Der Eigentümerverband Haus und Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Es sei ein fatales Signal, dass die Bundesregierung solche Sanktionen erwäge. Am kommenden Dienstag nimmt die Mietrechtskommission ihre Arbeit auf und soll unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung erarbeiten. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass Mieten bei Neuvermietungen gedeckelt werden.
Eigentümerverband warnt vor Verschärfung
Eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch zusätzliche Bußgelder werde „die Situation nicht verbessern“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, dem „Spiegel“. Im Gegenteil: Sanktionen würden die Lage in angespannten Wohnungsmärkten weiter verschlechtern. Sie verschärften die Bürokratie und erzeugten Prozessrisiken. Warnecke sagte dem „Spiegel“: „Das alles führt dazu, dass Investitionen in den Neubau lieber unterlassen werden.“
Mietrechtskommission nimmt Arbeit auf
Am kommenden Dienstag nimmt die Mietrechtskommission ihre Arbeit auf, ihr gehören Vertreter von Mietern und Vermietern sowie Experten aus der Wissenschaft an. Die Kommission soll unter Federführung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse machen.
Regeln der Mietpreisbremse und Zeitplan
In angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Vertragsunterschrift die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Bei Verstößen können Mieter die überhöhte Miete zurückfordern. Den Vermietern drohen darüber hinaus bislang keine Konsequenzen. Die Kommission soll ihre Vorschläge bis Ende 2026 vorlegen.
