Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ihren Einsatz zugunsten der Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitergehende Reformen. DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz betont, die aktuelle Bundesregierung habe beim Mieterschutz bereits mehr erreicht als die Vorgängerregierung, doch angesichts der Wohnungskrise seien zusätzliche Maßnahmen dringend nötig.
Mieterbund fordert entschlosseneres Handeln
Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, würdigte in der „Süddeutschen Zeitung“ den Kurs der Bundesjustizministerin. „Ich schätze die Arbeit von Stefanie Hubig sehr, insbesondere ihre klare Haltung für verbesserten Mieterschutz“, sagte Weber-Moritz. Sie habe bereits einiges dafür getan, dass der Mieterschutz auf der politischen Agenda bleibe, in erster Linie durch die Verlängerung der Mietpreisbremse. Nach Einschätzung der DMB-Präsidentin habe „die aktuelle Bundesregierung für den Mieterschutz bereits mehr getan als die Vorgängerregierung in ihrer gesamten Amtszeit.“
Gleichzeitig kritisierte Weber-Moritz, die bisherigen Schritte reichten noch nicht aus, um Mieter wirksam vor illegal hohen Mieten zu schützen. „Eine große Hürde für weitere Reformen bleibt der Widerstand beim Koalitionspartner CDU/CSU und durch die Verbände der Wohnungswirtschaft.“ Aktuell fehle es der Bundesregierung noch an der Entschlossenheit, den Widerstand der Vermieterseite zu überwinden und die Interessen der Mieter stärker in den Mittelpunkt zu stellen.
„Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit“
Die DMB-Präsidentin forderte von der Regierung ein deutlich entschlosseneres Vorgehen in der Wohnungspolitik. „Die Regierung muss sich deutlich klarer und entschlossener für eine effektive Lösung der Wohnungskrise einsetzen“, verlangte Weber-Moritz in der „Süddeutschen Zeitung“. Angesichts explodierender Neuvermietungsmieten in den Städten seien die von der Bundesjustizministerin geplanten Mietrechtsreformen überfällig. „Angesichts explodierender Neuvermietungsmieten in den Städten sind die von der Bundesjustizministerin geplanten Mietrechtsreformen überfällig, alles andere ist für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die zur Miete lebt, nicht mehr vermittelbar – Wohnen ist die soziale Krise unserer Zeit.“
Konkret verlangt der Deutsche Mieterbund insbesondere eine Bestrafung von Vermietern, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, die Ahndung von Wuchermieten sowie eine bessere Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertem Wohnen.
Hubig plant weitreichende Mietrechtsreformen
Stefanie Hubig</em) bereitet nach eigenen Angaben weitere gesetzliche Änderungen vor. Hubig will im neuen Jahr weitreichende Änderungen im Mietrecht durch den Bundestag bringen. "Das dringendste Projekt haben wir bereits im vergangenen Jahr umgesetzt: die Verlängerung der Mietpreisbremse", sagte Hubig der "Süddeutschen Zeitung". 2026 werde man weitere Schritte folgen lassen.
Die Justizministerin kündigte an, es würden „bessere und fairere Regelungen für möbliertes Wohnen, Kurzzeitvermietungen, Indexmietverträge und Schonfristzahlungen“ benötigt. Hier seien „pragmatische Lösungen“ gefragt. Sie habe noch vor Weihnachten einen Gesetzentwurf dazu in die regierungsinterne Abstimmung eingebracht.
Mit Blick auf den weiteren Gesetzgebungsprozess sagte Hubig der „Süddeutschen Zeitung“: „Mein Anspruch ist klar: Dieser Entwurf soll in diesem Jahr Gesetz werden, damit sich die Situation im angespannten Mietmarkt verbessert. Das wird ein hartes Stück Arbeit.“ Zugleich betonte sie, diese Verbesserungen seien auch „gemeinsamer Wille in der Koalition“. Hubig beteuerte: „Diese Bundesregierung will ihre Zusagen im Mietrecht einhalten und den Mieterschutz spürbar stärken.“
