Der Deutsche Mieterbund (DMB) äußert Skepsis gegenüber dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer „Neuen Wohngemeinnützigkeit“. Die geplanten Maßnahmen könnten die Schaffung dauerhaft bezahlbaren Wohnraums gefährden.
DMB äußert Zweifel an Effektivität der neuen Wohngemeinnützigkeit
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), hat Bedenken gegenüber dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ geäußert. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte er: „Wir bezweifeln stark, dass das vorgesehene Konzept tatsächlich zu mehr und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum führt.“ Weiterhin betonte er, dass die fehlenden Investitionszulagen, die eigentlich im Koalitionsvertrag versprochen waren, dazu führen könnten, dass „die beabsichtigten Maßnahmen kaum zur Einführung eines namhaften Wohngemeinnützigkeitssektors beitragen“.
Kabinettsbeschluss zur Neuen Wohngemeinnützigkeit
Die Bundesregierung plant im Rahmen des Jahressteuergesetzes die Etablierung der „Neuen Wohngemeinnützigkeit“. Dieses Gesetz, das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, würde es sozialen Unternehmen, Vereinen und gemeinnützigen Stiftungen ermöglichen, vergünstigten Wohnraum bereitzustellen und dabei umfangreiche Steuererleichterungen in Anspruch zu nehmen.
Bedingungen für die Steuererleichterungen
Um die Steuererleichterungen in Anspruch nehmen zu können, muss die angebotene Miete unterhalb der marktüblichen Miete liegen. Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin, erklärte, dass die Einkommensgrenzen so festgelegt seien, dass „rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können“.
