SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt vor unzureichenden Haushaltsmitteln für die soziale Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen im kommenden Jahr. Er fordert kreative Lösungen statt reinen Kosteneinsparungen und weist dabei auf die sozialen Auswirkungen hin.
Mierschs Warnung vor unzureichenden Mitteln
Matthias Miersch, der Fraktionsvize der SPD, äußert Bedenken bezüglich der Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr. Er warnt davor, dass die vorgesehenen Mittel zur sozialen Abfederung von Klimaschutzmaßnahmen unzureichend seien. „Um unser Land klimaneutral aufzustellen, bedarf es großer Investitionen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. „Bis 2045 wollen wir in allen Lebensbereichen klimaneutral leben und wirtschaften. Dafür müssen wir heute die Weichen stellen.“
Die sozialen Auswirkungen des Klimawandels
Miersch warnt vor den sozialen Folgen des ökologischen Umbaus. „Ich warne davor, die Herausforderungen kleinzureden – gerade was die sozialen Folgen des Umbaus angeht“, betont er und verweist auf Erfahrungen aus der Vergangenheit. „Beim Heizungsgesetz haben wir gesehen, was passiert, wenn die sozialen Auswirkungen zunächst nicht ausreichend mitbedacht werden.“
Erwartungen an den Haushalt
Mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen erwartet Miersch konstruktive und kreative Lösungsvorschläge von allen Beteiligten. „Hier mussten wir im parlamentarischen Verfahren viel wieder gerade rücken. Beim Haushalt erwarte ich konstruktive und kreative Lösungsvorschläge von allen Beteiligten“, so Miersch. Statt nur Kosteneinsparungen anzustreben, fordert er einen umfassenderen Ansatz. „Nur mit dem Rotstift modernisieren wir unser Land nicht“, warnt der SPD-Politiker.
