SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Kritik der Union an den Erbschaftsteuer-Plänen seiner Partei zurückgewiesen und den bayerischen Vorschlag einer regionalisierten Erbschaftsteuer als unsolidarisch bezeichnet. Er plädierte zugleich für eine sachliche Debatte und verwies darauf, dass nach den SPD-Vorstellungen ein Großteil der Unternehmen von der Erbschaftsteuer befreit wäre.
Ruf nach „unaufgeregter“ Debatte
SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch zeigte sich irritiert über die Reaktionen der Union auf die Erbschaftsteuer-Pläne seiner Partei. „Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland unaufgeregt Debatten führen können und nicht sofort in die üblichen Reflexe verfallen“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Er ergänzte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass mit den SPD-Plänen 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland von der Erbschaftssteuer befreit wären und Erben nicht auf einen Schlag belastet würden. Sie könnten die Steuerschuld über 20 Jahre abzahlen.
Kritik an bayerischem Vorschlag
Deutliche Ablehnung äußerte Miersch gegenüber dem Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Erbschaftssteuer zu regionalisieren, um länderspezifisch großzügigere Regelungen durchsetzen zu können. Diesen Vorstoß bezeichnete er als unsolidarisch. „Wir sollten mehr auf Zusammenhalt setzen in Deutschland. Eine solche Regionalisierung bewirkt das genaue Gegenteil“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zur Begründung verwies Miersch auf unterschiedliche Lebensverhältnisse in den Bundesländern. „In Bundesländern im Osten wird wenig vererbt, in Bayern dagegen mehr. Wenn Bayern sich hier einen schlanken Fuß machen will, dann halte ich das für unsolidarisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
