SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigt sich zuversichtlich, dass das geplante Rentenpaket trotz Widerständen aus der FDP beschlossen wird. Christian Lindner, FDP, habe bereits signalisiert, dass das Rentenpaket abschlussreif sei.
Zustimmung der FDP erwartet
Matthias Miersch (SPD) rechnet nicht damit, dass die FDP-Fraktion signifikante Anpassungen am geplanten Rentenpaket verlangen wird. “Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif”, sagte Miersch in der Sendung “Frühstart” von RTL und ntv.
Miersch geht zudem davon aus, dass die FDP-Fraktion das Gesetz nicht geschlossen ablehnen wird. “Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass dieses Rentenpaket beschlossen wird.”, sagte er.
Kein Scheitern des Rentenpakets erwartet
Trotz des Widerstands aus der FDP glaubt der SPD-Generalsekretär nicht an ein Scheitern des Rentenpakets. “Der Beschluss wird in diesem Jahr erfolgen”, so Miersch.
Die Ampel-Koalition plant, das Rentenniveau zu stabilisieren. Miersch betonte, dass das Rentenpaket neben dem Haushalt eine entscheidende Sollbruchstelle ist. Es bleibt abzuwarten, wie die weiteren Verhandlungen innerhalb der Koalition verlaufen und ob die FDP ihre bisherige Position ändert.
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