SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verlangt von der CDU Aufklärung und Konsequenzen nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Dieser sei mutmaßlich auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Miersch warnt zudem vor einer möglichen Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten.
Warnung vor Zusammenarbeit mit der AfD
"Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht", sagte Miersch der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das für Miersch "Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich". Dies würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und die Bundesregierung schwer belasten.
Kritik an Gleichsetzung von Linken und AfD
Dass CDU-Politiker die Linken mit der AfD vergleichen und beide als extremistisch bezeichnen, empört Miersch: "Ich weise diese Gleichsetzung entschieden zurück.".
Zwar bereiten ihm Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken Sorgen. Die Partei als solche sei aber nicht extremistisch, betont der SPD-Politiker mit Blick auf eine mögliche Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin. "Die größte Gefahr für die Demokratie geht im Moment von rechts aus, nicht von links".
