Die Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU) kritisieren in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“ die geplanten Kulturausgaben von 2,9 Milliarden Euro im Hauptstadtvertrag. Die Unterstützung für Sicherheitsaufgaben der Hauptstadt halten sie dagegen für richtig.
Kritik an Kulturausgaben und Warnung vor Linksregierung
In ihrem Beitrag anlässlich der Klausurtagung des CDU-Präsidiums fragen Holetschek und Bühl: "Warum Berlin 2,9 Milliarden Euro für Kultur bekommen soll". Diese Kritik erschließe sich den Bürgern in "Flensburg und Rostock genauso wenig wie in Konstanz und Berchtesgaden" nicht, schreiben die beiden Fraktionschefs.
Zugleich verknüpfen sie die Finanzierung Berlins durch andere Länder mit einer politischen Warnung. "Wer erwartet, dass andere Länder Berlin weiter in Milliardenhöhe mitfinanzieren, der muss auch sicherstellen, dass in der Hauptstadt keine Kräfte an Einfluss gewinnen, die Antisemitismus verharmlosen oder demokratische Institutionen verächtlich machen", heißt es in ihrem Gastbeitrag.
Forderung an die SPD
Eine von der Linkspartei geführte Regierung hätte angesichts der Antisemitismusvorwürfe "auch politische Folgen über Berlin hinaus", so Holetschek und Bühl. Daher verlangen sie von der SPD eine klare Absage an ein Bündnis mit der Linken.
