Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, ruft die Ampel-Parteien und die CDU/CSU dazu auf, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt, eine Absicherung von Zukunftsinvestitionen im Grundgesetz zu verankern. Er spricht sich für eine Aussetzung der Schuldenbremse und möglicherweise die Schaffung eines “verfassungskonformen Zukunftsfonds” aus.
Mierschs Aufruf an Parteien nach Verfassungsgerichtsurteil
Matthias Miersch forderte alle Parteien auf, “Verantwortung für unser Land und unsere Zukunft zu übernehmen”. In einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” betonte er, dass neben der Aussetzung der Schuldenbremse auch über weitere Instrumente gesprochen werden sollte. Sollte es keine Mehrheiten für eine Modernisierung der Schuldenregeln geben – eine entsprechende Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Grundgesetzänderung benötigt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Zustimmung der Union – wäre seiner Ansicht nach auch “ein verfassungskonformer Zukunftsfonds” denkbar.
Verfassungskonformer Zukunftsfonds – Infrastruktur und Klimaschutz im Fokus
Miersch skizzierte, dass ein solcher Zukunftsfonds genutzt werden könnte, um “unsere Infrastruktur zu modernisieren und unser Klima sozialgerecht zu schützen”. Als Vergleich zog er das Sondervermögen Bundeswehr heran, welches mit Unterstützung der Union im Grundgesetz verankert wurde, um “unsere Verteidigungsfähigkeiten fit für die Zukunft zu machen”.
Generationengerechtigkeit und Wirtschaft
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende führte weiter aus, dass es nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun habe, den Nachkommen eine brachliegende Wirtschaft, marode Infrastruktur und ein überhitztes Klima zu hinterlassen. Er schloss mit der Aussage, dass “der Rotstift allein keines unserer Probleme löst”.
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