Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg fordert eine Senkung der Stromsteuer, um Bürger bei hohen Energiepreisen zu entlasten. Die geplante Ausweitung der Mütterrente sieht er aktuell als nachrangig an. Der Bundestag berät in Kürze über den Haushalt 2027.
Priorität für Entlastung bei Energiepreisen
Mathias Middelberg (CDU) hält eine Senkung der Stromsteuer für dringender als den Einstieg in die Ausweitung der Mütterrente. "Im Moment wäre die Stromsteuersenkung oder auch der Ausgleich der kalten Progression wichtiger", erklärte er gegenüber den Fernsehsendern RTL und ntv. Damit solle vor allem die Kaufkraft gestärkt und die Wirtschaft entlastet werden.
Middelberg schloss nicht aus, Mittel im Haushalt umzuschichten, um die Stromsteuersenkung zu finanzieren. "Wir haben einen Koalitionsausschuss in der kommenden Woche, der kann alle Fragen beraten", betonte er. Der Koalitionsausschuss tagt dazu am 17. November 2026.
Haushalt 2027 und Kritik an Förderprogrammen
Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt derzeit in seiner sogenannten "Bereinigungssitzung" abschließend über den Haushalt 2027. Die Beschlussfassung im Plenum ist für die Woche ab dem 23. November vorgesehen.
Middelberg bezeichnete den Haushaltskompromiss der Koalition zwar als "brauchbar", bemängelte jedoch die aus seiner Sicht zu geringen Einsparungen. "Dieser Staat gibt mittlerweile viel zu viel Geld aus, und das müssen wir reduzieren", sagte er. Als mögliche Finanzierungsquelle für die Stromsteuersenkung nannte er staatliche Förderprogramme, deren Volumen in den vergangenen acht Jahren von 8 auf 60 Milliarden Euro gestiegen sei. Die benötigten 5 Milliarden Euro seien allerdings "nicht mal eben schnell im Haushalt aufzufinden".
Koalitionsvertrag sieht Entlastungen vor
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, "Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket" zu entlasten. "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.", heißt es dort als Sofortmaßnahme.
Zur Mütterrente sieht der Vertrag vor, diese "mit drei Rentenpunkten für alle vollenden – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder -, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten". Die Finanzierung solle aus Steuermitteln erfolgen, "weil sie eine gesamtgesellschaftliche Leistung abbildet".
