Nachdem des Georgsmarienhütte-Stahlwerk am Montag wegen explodierender Stromkosten vorübergehend die Stahlproduktion unterbrochen hatte, gibt es erste Reaktionen der lokalen Kandidaten zur Bundestagswahl, die es zu einem Wahlkampfthema machen.
Was den Bedarf an günstigeren Strom für die Industrie angeht, sind sich die Politiker einig; nicht aber darüber, wo dieser Strom herkommen soll.
Middelberg: Robert Habeck kündigte Gaskraftwerke lediglich an
Dr. Mathias Middelberg (CDU) und Daniel Jutzi (FDP) kritisierten über die sozialen Medien scharf die Energiepolitik der vergangenen Jahre. Middelberg veröffentlichte über seinen Instagram-Account ein Statement, in dem er daran erinnerte, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zahlreiche Gaskraftwerke angekündigt hatte um kurzfristig auf Nachfragespitzen reagieren zu können. Davon sei „bis dato nicht mal ein einziges beantragt“.
CDU- und FDP-Kandidaten für eine Renaissance der Kernkraft
Einig sind sich die beiden im Bundestagswahlkampf befindlichen Politiker darin, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke „ein Riesenfehler“ (Zitat Middelberg) war. FDP-Kandidat Jutzi dazu: „Kernkraft ist sicher, sauber und klimaneutral. Sie gehört in den Energiemix.“
SPD-Kandidat will Strompreise durch „Deckelung“ in den Griff bekommen
Während die beiden konservativen Politiker Investitionen in neue Kraftwerke fordern und das Abschalten der Kernkraftwerke kritisieren, sieht der Kandidat der SPD für die Bundestagswahl, Thomas Vaupel, die Lösung darin, höhere Strompreise durch eine „Deckelung der Netzentgelte“ in den Griff zu bekommen.
Dafür, und für „weitere Maßnahmen für mehr Planungssicherheit bei den Energiekosten“ lägen entsprechende Konzepte laut Vaupel bereits „beschlussreif auf dem Tisch und könnten verabschiedet werden“. Union und FDP würden sich „vermutlich aus wahltaktischen Gründen“ vor der Bundestagswahl „sowohl gegen Entlastungen für Wirtschaft und Industrie als auch gegen eine Stabilisierung der Stromkosten“ sperren.
Middelberg, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion ist, ruft hingegen zu einem schnellen Umsteuern in der Energiepolitik auf. Die aktuelle Situation schätzt der Unionspolitiker als „Resultat der katastrophalen Energiepolitik der Ampel“ ein, „bei der Ideologie wichtiger war als Vernunft“.
