Christoph Meyer, FDP-Fraktionsvize, kritisiert den Vorstoß der SPD zum Bürokratieabbau und hebt die bisherige Beteiligung der FDP hervor. Meyer erwartet nun konstruktive Vorschläge seitens der SPD, um den Bürokratieabbau zum Wohle der Bevölkerung und Betriebe voranzutreiben.
Kritik an SPD-Vorstoß
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer äußerte Kritik an der SPD hinsichtlich ihres Vorschlags zur Reduzierung der Bürokratie. „Der Großteil aller Bürokratieentlastungsvorschläge kam aus FDP-Ministerien, nicht von SPD oder Grünen“, so Meyer gegenüber dem „Tagesspiegel“. Er betonte, dass die FDP die Koalitionspartner immer wieder zur Beteiligung aufgefordert habe. „Bisher zeigten sie aber wenig Interesse“, so Meyer.
Meyer erwartet konstruktive Vorschläge
Nach Meyers Aussage ist es an der Zeit, dass die SPD konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Bürokratieentlastung vorlegt. Er kritisierte die Partei dafür, sich als Vorreiter in Sachen Bürokratieabbau darzustellen, während sie in der Vergangenheit wenig Interesse gezeigt habe. „Wenn die SPD sich jetzt als Bannerträger des Bürokratieabbaus inszeniert, ist das schon etwas scheinheilig. Wir nehmen die SPD mit ihrem neu gefundenen Elan beim Wort und erwarten konstruktive Vorschläge zum Wohle von Menschen und Betrieben und zur Umsetzung der Wirtschaftswende.“, forderte Meyer.
Antwort auf SPD-Vorschläge
Die Kritik von Meyer erfolgte als Reaktion auf Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion zur Ausweitung des Bürokratieentlastungsgesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Damit wird deutlich, dass es sich bei dem Bürokratieabbau um ein zentrales und umstrittenes Thema innerhalb der gegenwärtigen politischen Debatte handelt.
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