Die Hochwasserschäden in Rheinland-Pfalz und im Saarland haben laut FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer noch keine dramatischen Folgen für die Bundes- und Länderetats. Er betont, dass trotz fehlender genauer Schadensübersicht keine Ausnahmesituation von der Schuldenbremse konstruiert werden könne und dürfe.
Keine dramatischen Folgen durch Hochwasserschäden
Laut Christoph Meyer (FDP) haben die aktuellen Hochwasserschäden in Rheinland-Pfalz und im Saarland noch keine dramatischen Folgen für die Etats von Bund und Ländern. Der FDP-Fraktionsvize äußerte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass er sich sicher sei, dass momentan noch nicht die Stufe erreicht sei, wo man sagen könnte, “das ist eine Notlage, die auch den Bundeshaushalt und vor allem auch die übrigen Bundesländer überlasten würde”.
Keine Ausnahmesituation von der Schuldenbremse
Meyer räumte ein, dass der genaue Überblick über die Schäden noch fehle. Trotz dieser Unsicherheit argumentiert er jedoch mit Blick auf die Schuldenbremse und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr, dass keine weitere Ausnahmesituation von der Schuldenbremse daraus konstruiert werden könne und dürfe. “Deswegen werden wir hier sicherlich (…) keine weitere Ausnahmesituation von der Schuldenbremse daraus konstruieren können und dürfen”, so Meyer.
Er sieht damit auch keine Notwendigkeit für eine Neuauslegung der Schuldenbremse in Folge der Hochwasserschäden.
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