Die Zustimmung von SPD und Grünen zum Haushaltsentwurf des Kabinetts wird laut FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer im parlamentarischen Verfahren erwartet. Trotz scharfer Kritik vom Bundesrechnungshof, beharrt Meyer auf der Solidität des Entwurfs und lehnt faule Kompromisse ab.
Kompromiss, keine Aufweichung
Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP, sendet eine klare Botschaft aus: „Wir werden sicherlich nicht hinter diesem Entwurf dergestalt zurückgehen, dass wir uns da auf faule Kompromisse einlassen“, erklärte er im Gespräch mit RTL und ntv. Dabei betont er zentrale Bestandteile des Entwurfs, wie die Schuldenbremse, Steuerentlastungen und die Initiative zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Er drückt die Erwartung aus, dass SPD und Grüne im parlamentarischen Verfahren zustimmen.
Kritik des Bundesrechnungshofs
Trotz scharfer Kritik vom Bundesrechnungshof zeigt sich Meyer unbeeindruckt. „Es ist auch ein Stück weit die Aufgabe des Bundesrechnungshofs, zu kritisieren“, sagt er. Anstatt sich von der Kritik beeinflussen zu lassen, sieht Meyer sie als Beleg dafür, dass der Entwurf ein echter Kompromiss ist. „Wir hätten uns an der einen oder anderen Stelle, gerade was die Konsolidierung angeht, mehr vorgestellt. Das war mit SPD und Grünen nicht machbar. Aber dennoch ist dieser Haushaltsentwurf solide“, so Meyer.
Zukunft des Haushaltsentwurfs
Wie sich SPD und Grüne tatsächlich im parlamentarischen Verfahren positionieren werden, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon steht für Meyer fest: der Haushaltsentwurf ist solid und es besteht keine Notwendigkeit, faule Kompromisse einzugehen.
