Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, fordert mehr Einigkeit in der Europäischen Union (EU) und mahnt zu verstärktem Handeln. Sie kritisiert die mangelnde Übereinstimmung der Stimmen innerhalb der Union und die Notwendigkeit, dringend zu klären, wie Investitionen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden können.
Metsola fordert mehr Einigkeit in der EU
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP-Fraktion), äußerte Kritik an der EU und plädierte für eine stärkere Vereinigung: „Europa braucht Führung. Wir sind nicht einig genug, wir sprechen mit zu vielen verschiedenen Stimmen. Das kann so nicht weitergehen.“ Metsola sagte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die EU den weltweit größten Binnenmarkt bildet und in den Bereichen Wissenschaft und Technologie führend ist. „Aber wir brauchen auch starke Regierungen in den Mitgliedstaaten. Was wir uns nicht mehr leisten können, sind 27 unterschiedliche Stimmen der EU-Staaten plus die von Parlament, Kommission und Rat.“
Mehr Investitionen für stärkere Wettbewerbsfähigkeit der EU
Metsola wies darauf hin, dass die EU zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit mehr Investitionen benötigt. Wie diese zu finanzieren seien, müsse dringend geklärt werden. Sie fügte hinzu: „Wir brauchen bessere, einfachere Regulierung. Und die proeuropäische Mehrheit im EU-Parlament muss Antworten geben auf die Sorgen der Bürger, die ihren Lebensstandard nicht halten können und sich im Stich gelassen fühlen – sonst verlieren die Pro-Europa-Kräfte an Unterstützung.“
Bestätigung der neuen EU-Kommission erwartet und Hoffnung auf bessere Zusammenarbeit
Die Parlamentspräsidentin zeigte sich zuversichtlich, dass das EU-Parlament in der kommenden Woche die neue EU-Kommission bestätigen wird: „Am Mittwoch stimmt das Europaparlament über die neue Kommission ab, so dass sie am 1. Dezember starten dürfte – so wie es im Übrigen auch vor fünf oder zehn Jahren der Fall war.“ Metsola äußerte zudem die Hoffnung auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen EU-Parlament und EU-Kommission und kritisierte die bisherige Praxis: „Wir können nicht dulden, wenn EU-Kommissare nicht bereit sind, im Parlament zu erscheinen und unsere Fragen zu beantworten. Es gibt auch keinen Grund, das Parlament mit Notfall-Klauseln zu umgehen.“ Als Antwort auf fehlende Konsultationen und jahrelange Ausnahme-Verfahren sagte sie: „Wir haben uns jetzt mit der Kommission auf eine neue Rahmenvereinbarung geeinigt, um die Zusammenarbeit zu verbessern.“
