Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat den jüngsten Messerangriff auf dem Marktplatz der Stadt verurteilt und betont die Wichtigkeit von Bürgergesprächen, um der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Trotz Kritik verteidigte der Stadtoberhaupt die Durchführung der Kundgebung des Islamkritikers Michael Stürzenberger und betonte die zentrale Rolle der Versammlungsfreiheit.
Bürgergespräche und Stellungnahme zum Vorfall
Christian Specht, der kurz nach dem Vorfall für Bürgergespräche vor Ort war, führte gegenüber dem Mannheimer Morgen aus: “Diese Gespräche sind jetzt sehr notwendig. Wir dürfen das Feld jetzt nicht anderen überlassen, sondern müssen Präsenz zeigen.” Die Reaktionen der Bürger seien von Unverständnis geprägt, dass so eine Tat in Mannheim passieren könne.
Die Rolle der Versammlungsfreiheit
Trotz des tragischen Vorfalls verteidigte Specht das Recht auf Kundgebung und Versammlungsfreiheit. Die Kundgebung des Islamkritikers Michael Stürzenberger auf dem Marktplatz hatte nicht verboten werden können: “Die Versammlungsfreiheit als Grundrecht hat so einen hohen Stellenwert, dass es extrem hohe Hürden gibt, überhaupt eine Veranstaltung zu untersagen.”
Eskalation auf dem Marktplatz
Am Freitag hatte ein Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Teilnehmer der Kundgebung der Bürgerbewegung “PAX Europa e. V.” attackiert und mit einem Messer auf diese eingestochen. Dabei wurden fünf Bürgerbewegungsangehörige verletzt. Auch ein Polizeibeamter, der eingriff und einen der Verletzten in Sicherheit brachte, wurde vom Täter angegriffen und wiederholt in den Kopfbereich gestochen. Ein weiterer Polizeibeamter konnte den Angreifer durch einen Schuss stoppen und verletzen.
Stimmung in der Stadt und Forderungen
Specht wies auf die zunehmend aggressive Stimmung in der Stadt hin, die bei diversen propalästinensischen Demonstrationen der Gruppe “Free Palestine” zutage getreten sei. Es gebe Stimmen, die forderten, alle Demonstrationen in Mannheim zu verbieten. Diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit würde jedoch dem hohen Stellenwert dieses Grundrechts widersprechen.
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