CDU-Chef Friedrich Merz hat sich Medienberichten zufolge in einer Präsidiumssitzung der Partei zufrieden mit den Resultaten der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Keine Steuererhöhungen standen auf der Agenda, jedoch wird der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft, so der Bericht des „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Keine Steuererhöhungen, aber auch kein Ende des Solidaritätszuschlags
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, äußerte sich in einer Sitzung des Parteipräsidiums positiv über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Laut Informationen des „Handelsblatt“, das sich auf Teilnehmer der Sitzung beruft, werden keine Steuererhöhungen vorgenommen. Dennoch bleibt der Solidaritätszuschlag bestehen, obwohl die CDU, CSU und SPD eine Senkung der Körperschaftssteuer beschlossen haben. Diese Senkung tritt jedoch erst zum 1. Januar 2028 in Kraft. Für Unternehmen soll das Wahlrecht bei der Besteuerung erweitert werden, und es wurden Turboabschreibungen von jeweils 30 Prozent über drei Jahre vereinbart.
Reformen und Abschaffung des Lieferkettengesetzes
Wie das „Handelsblatt“ weiter berichtet, planen die Parteien, das nationale Lieferkettengesetz abzuschaffen. Diese Entscheidung steht in Verbindung mit weiteren geplanten Änderungen, die bereits im Sondierungspapier festgehalten wurden. Dazu gehören die Reform des Bürgergeldes, die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge.
Einführung einer steuerfreien Aktivrente
Ein weiterer Punkt, auf den sich die Koalitionsparteien geeinigt haben, ist die Einführung einer steuerfreien Aktivrente. Die Details dieser Änderungen und deren genaue Umsetzung bleiben abzuwarten, sind jedoch ein Bestandteil der aktuellen Verhandlungen, wie das „Handelsblatt“ mitteilt.
