HASEPOST
 
HASEPOST

Merz wirft Scholz in Migrationspolitik Fahrlässigkeit vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem selbsternannten Kommunalgipfel der Union zum Thema Asyl wirft Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Flüchtlingspolitik Fahrlässigkeit vor und verlangt eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung. “Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln”, sagte Merz der “Bild” (Donnerstagsausgabe).

Diese “Gleichgültigkeit” sei “fahrlässig”, so der CDU-Vorsitzende. “Scholz Verhalten erschüttert das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland.” Europa brauche jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik.

Der CDU-Chef sagte, es gebe auch in Deutschland “Grenzen der Belastbarkeit. Die sind vielerorts erreicht, wenn nicht sogar in einigen Städten und Gemeinden überschritten.” Man müsse daher irreguläre Zuwanderung auf ein “handhabbares Maß begrenzen”. Mit 30.000 Asylanträgen pro Monat liege Deutschland “aktuell weit über dem Richtwert” der früheren Bundesregierung von 200.000 pro Jahr.

“Wir müssen die europäischen Außengrenzen endlich richtig sichern.” Asylverfahren sollten möglichst an der Grenze der Europäischen Union durchgeführt werden, zum Beispiel durch “grenznahe Aufnahme- und Entscheidungszentren”, sagte Merz zu “Bild”.


Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
dts Nachrichtenagentur
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion