Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben. Zugleich bekräftigte der CDU-Chef die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen mit den Grünen im Land und warb mit Blick auf die anstehende Wahl in Rheinland-Pfalz entschieden für ein geschlossenes Votum zugunsten der CDU.
Merz kritisiert Grünen-Kampagne gegen Hagel
Friedrich Merz zeigte sich nach den Gremiensitzungen seiner Partei besorgt über den Verlauf des Wahlkampfs in Baden-Württemberg. Er sei besorgt über die Berichte, die er aus Baden-Württemberg gehört habe, im Hinblick auf "persönliche Verletzungen", die in diesem Wahlkampf entstanden seien, sagte der CDU-Chef am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Nach seinen Worten habe es "eine Kampagne aus dem Kreis der Grünen, insbesondere einer ganzen Reihe von Grünen-Bundestagsabgeordneten, gegen Manuel Hagel gegeben, die bis weit in seine Familie hinein gereicht hat." Das seien dann dieselben, "die anschließend gegen Hass und Hetze im Netz demonstrieren" (Quelle: Merz).
Trotz der Kritik betonte Merz die Gesprächsbereitschaft seiner Partei gegenüber den Grünen in Baden-Württemberg. Dennoch sei die CDU zu Gesprächen mit den Grünen in Baden-Württemberg bereit. Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten sich aber auch in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag abbilden.
Appell an Wähler in Rheinland-Pfalz
Mit Blick auf die Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen forderte Merz die Wähler auf, beide Stimmen der CDU zu geben. "Wer will, dass die CDU in Rheinland-Pfalz gewinnt, der muss mit beiden Stimmen CDU wählen", so der Kanzler (Quelle: Merz). Jeder, der FDP, Freie Wähler oder auch AfD wähle, sei am Ende dafür mitverantwortlich, wenn in Rheinland-Pfalz Rot-Rot-Grün regiere.
Spezifisch zur FDP äußerte sich Merz besonders scharf. Die FDP sei "seit gestern endgültig, sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden". "Sie wird keine Rolle mehr spielen." Vier Prozent für die FDP seien ein Prozent mindestens zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU. Deswegen fordere er die Wähler der FDP auf, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben könne (Quelle: Merz).
Keine Auswirkungen auf die Koalition in Berlin
Auswirkungen auf die Bundesregierung erwartet Merz nach eigenen Angaben nicht. Er habe bereits mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil telefoniert. "Wir sind uns einig, dass dieses Ergebnis keine Auswirkungen auf die Koalition hier in Berlin haben wird", sagte er. "Wir werden unsere Arbeit fortsetzen" (Quelle: Merz).
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