(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die jüngsten Bemerkungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene haben eine politische Debatte ausgelöst. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Merz wegen seiner Äußerungen einen “Tabubruch” vorgeworfen, und warf ihm vor, einen Kurswechsel in der CDU auf einer “total brüchigen Argumentation” zu basieren.
Demokratische Wahlen und parlamentarische Rechte.
Kühnert betonte, dass niemand die demokratische Legitimität der AfD in Frage stelle, da sie “zu demokratischen Wahlen zugelassen ist, Mandate erringen kann, sie ausfüllen, und alle parlamentarischen Rechte hat.” Sie profitiere auch aus der Parteienfinanzierung. Allerdings habe sie – wie alle anderen Parteien auch – “kein Anrecht, dass politisch mit ihr kooperiert wird, dass sie Teil der Mehrheiten vor Ort sein muss.”
Merz’ Kontroverse
An dieser Stelle, so Kühnert, liege der Konflikt mit Merz: “Und genau hier stoße Merz rein. Offenbar wolle die CDU vor Ort eben doch nach Mehrheiten mit der AfD suchen. Und das ist der Tabubruch.” Zwar hatte Merz eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene ausgeschlossen, jedoch darauf hingewiesen, dass in Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden müsse, “wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet”.
Anerkennung von AfD-Mandatsträgern
Trotz der Kontroverse betonte Kühnert, dass die “demokratische Wahl von AfD-Amtsträgern” zu akzeptieren sei.
