Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat der Kanzler angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO2-Ausstoß zugelassen werden. Während die EU die Flottengrenzwerte bis 2035 auf null Gramm CO2 pro Kilometer absenken will, forderten Regierung, Industrie und Gewerkschaft mehr Flexibilität sowie stärkere Unterstützung für die Elektromobilität.
Automobildialog im Kanzleramt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“, sagte Merz in der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Branchenvertretern.
Bislang sehen die „Flottengrenzwerte“ der Europäischen Union vor, dass die alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß soll bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden.
Merz hält dies für unrealistisch. Er zitierte einen großen Hersteller, der angebe, dass bis zum Jahr 2035 für die Elektromobilität nur etwa 50 Prozent Marktdurchdringung im Pkw-Bereich möglich sei.
Der Kanzler pochte auf mehr Flexibilität. „Das bedeutet im Klartext, dass ich die Automobilindustrie und die Zulieferer in Deutschland ermutigen möchte, in allen denkbaren Antriebstechnologien weiter zu forschen und zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass sie auf unterschiedlichste Weise das Thema Klimaneutralität gemeinsam erreichen“, sagte Merz. Verbrenner können nur dann im Betrieb klimaneutral sein, wenn sie mit synthetischen oder biogenen Kraftstoffen betrieben werden, die vollständig mit erneuerbarer Energie hergestellt und aus CO2 hergestellt wurden, das zuvor aufwendig aus der Luft gewonnen wurde.
„Der Weg zur Elektromobilität ist eröffnet, er wird die zentrale Antriebstechnologie der nächsten Jahre – voraussichtlich – sein“, sagte Merz. „Dieser Weg wird konsequent weitergegangen.“
Flexibilität in Brüssel und Unterstützung für E-Mobilität
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, man stelle den Umstieg auf E-Mobilität und die Klimaziele nicht in Frage. Dennoch zeigte er sich offen für eine Lockerung der deutschen Position in Brüssel, etwa bei Plug-in-Hybriden und sogenannten Range Extendern, also zusätzlichen Aggregaten in einem Elektrofahrzeug, die die Reichweite erhöhen. „Wir müssen außerdem unser Knowhow sichern und auf Zukunftstechnologien setzen“, erklärte Klingbeil. „Dazu gehören neue Antriebsformen und Batterietechnologie `made in Germany`.“
Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, begrüßte, dass die Bundesregierung den Handlungsbedarf bei den Flottengrenzwerten erkannt habe. „Die Herausforderungen der CO2-Flottenregulierung sind vor allem in Brüssel entstanden und deshalb braucht es auch Brüsseler Lösungen“, sagte Müller. „Um diese zu finden ist eine starke und geeinte Stimme Deutschlands von entscheidender Bedeutung.“
Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, lobte den Gipfel. Es sei klar geworden, „dass wir unsere Stimme erheben müssen Richtung Brüssel, aber auch hier einstimmig in Berlin, denn der Arbeitsplatzabbau in der Automobilbranche geht weiter“, sagte Benner. Man brauche flexiblere Regelungen in Brüssel. „Aber wir brauchen vor allem jetzt mehr Unterstützung für die Elektromobilität: Stichworte Ladesäulen, Strompreise, Kaufanreize, Bezahlbarkeit. Und das sind die Punkte, da brauchen wir definitiv einen `Push`, denn die meisten Automobil-Arbeitsplätze der Zukunft hängen daran“, sagte Benner.
