Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, sich auch künftig mit deutlichen Worten zu aktuellen Fragen der Außenpolitik zu äußern. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ verteidigte Merz seinen undiplomatischen Stil und äußerte sich zu den Militärschlägen Israels gegen den Iran, dem Verhältnis zu Russland sowie zur aktuellen politischen Lage in Deutschland.
Merz verteidigt klare Worte in der Außenpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will auch weiterhin für eine klare und direkte Kommunikation in der internationalen Politik stehen. „Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische Klarheit. Die Bürgerinnen und Bürger spüren sehr genau, wenn die Führung eines Landes herumdruckst“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“.
Merz hatte zuvor am Rande des G-7-Gipfels die israelischen Militärschläge gegen das iranische Atomprogramm mit den Worten begrüßt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ Auf die Frage, ob er diese Wortwahl bedauere, antwortete der Kanzler: „Nein“. Zugleich warnte Merz: „Wenn wir die Dinge nicht beim Namen benennen, übernehmen das die Falschen für uns.“
Position zu Israel und Iran
Seine Sympathie für die Angriffe Israels und der USA auf das iranische Atomprogramm bekräftigte Friedrich Merz erneut. Forderungen, diese Militäraktionen als völkerrechtswidrig einzustufen, wies er zurück. „Natürlich gilt das Völkerrecht für uns. Ich will gar keine völkerrechtliche Einordnung vornehmen“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“. Dennoch stellte er Fragen in den Raum: „Kann man ernsthaft behaupten, dass Israel gegen Iran einen Präventivschlag geführt hat? Oder wird seit dem 7. Oktober 2023 Krieg geführt gegen Israel mit einer Hamas, die von Iran finanziert wird?“ Israel verteidige sich laut Merz „gegen die Hintermänner dieses Krieges und gegen die existenzielle Bedrohung durch eine iranische Atombombe“.
Skepsis gegenüber Gespräch mit Putin und innenpolitische Ziele
Skeptisch zeigte sich Friedrich Merz hinsichtlich eines möglichen Telefonats mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. „Auf das letzte Telefonat mit meinem Amtsvorgänger folgten Bomben auf ein Kinderkrankenhaus. Wenn das also das Ergebnis solcher Telefonate ist, würde ich noch lange davon Abstand nehmen“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“. Auch US-Präsident Donald Trump zeige gegenüber Putin eine „wachsende Skepsis“ und werde kritischer. In Europa bestehe laut Merz eine große Übereinstimmung in der Bewertung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. „Ich glaube, Präsident Trump nähert sich dieser Einschätzung an“, sagte Merz.
Mit Blick auf die deutsche Bevölkerung stellte Friedrich Merz fest, es gebe „eine tief sitzende Kriegsangst“. „Ich teile sie nicht, aber ich kann sie nachvollziehen. Prinzipiell ist es richtig, alle Wege zu einem Frieden zu suchen“, sagte Merz. Er betonte jedoch, dass ein realistischer Blick auf die imperialistischen Absichten Russlands erforderlich sei. Merz verwies auf die auf Beschwichtigung Nazi-Deutschlands ausgerichtete „Appeasement“-Politik vor dem Zweiten Weltkrieg. „Wir dürfen einen solchen Fehler nicht noch einmal machen“, warnte er.
Als Ziel für die laufende Wahlperiode nannte Friedrich Merz, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD „stabil über 50 Prozent“ in den Umfragen liege. Insbesondere wandte er sich an die SPD, die am Freitag zu ihrem Parteitag zusammenkam. „Ich habe auch kein Interesse daran, dass die SPD scheitert. Wenn die SPD wieder über 20 Prozent kommt, dann freut mich das genauso, wie wenn wir in der Union wieder über 30 Prozent kommen“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“.
