CDU-Chef Friedrich Merz plant, die übliche Sommerpause des Bundestags zu verkürzen, um dringend benötigte Reformen schneller auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, wichtige Gesetzesvorhaben noch vor der zweiten Jahreshälfte zu verabschieden und eine Stimmungswende im Land zu erreichen. Gleichzeitig räumt Merz ein Vertrauensdefizit in der Bevölkerung ein und kündigt konkrete Maßnahmen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik an.
CDU will Arbeitszeit des Bundestags verlängern
Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, dass die Arbeitszeit des Deutschen Bundestags in diesem Jahr in die Sommermonate hinein verlängert werden soll. Dem Bericht der Funke-Mediengruppe zufolge erklärte Merz: „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern.“ Der CDU-Chef betonte, dies sei notwendig, damit die geplanten Reformen, die bis zur Jahresmitte verabschiedet werden müssten, rechtzeitig beschlossen werden könnten: „Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann.“ Laut Merz bedeutet das konkret, dass der Bundestag anders als üblich bis weit in den Juli hinein tagen werde. „Es wird ein arbeitsintensiver Sommer“, so Merz gegenüber den Funke-Zeitungen.
Ziel: Stimmungswende und Reformen
Ein zentrales Ziel für Friedrich Merz ist es, noch vor dem Sommer eine Stimmungswende in der Bevölkerung zu erreichen. Er sagte den Funke-Zeitungen: „Wichtig ist es, bis zum Sommer eine Stimmungswende im Land zu erzeugen.“ Gleichzeitig räumte der CDU-Vorsitzende ein, dass es in der Bevölkerung derzeit ein großes Vertrauensdefizit in Bezug auf seine mögliche Kanzlerschaft gebe: „Wir sehen die Zweifel in der Bevölkerung“, so Merz wörtlich. „Und ich weiß, dass da noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten ist.“ Viele Menschen fragten sich, ob die CDU die anstehenden Aufgaben bewältigen könne: „Viele fragten sich: Können die das? Schaffen die das? Wir müssen diese Fragen jetzt mit einer guten Regierungsarbeit beantworten.“ Merz betonte weiter, dass er nicht täglich auf die Umfragen schauen werde: „Aber wenn es gut läuft, dann werden wir in der zweiten Jahreshälfte sagen können: Der Anfang ist gelungen.“ Er hob hervor, dass es wichtig sei, dass das Land „mit etwas mehr Zuversicht in die zweite Jahreshälfte“ gehe.
Konkrete Reformvorhaben und persönlicher Eindruck
Für die ersten Wochen der neuen Regierung stellte Friedrich Merz ein „Arbeitsprogramm“ vor und nannte drei zentrale Maßnahmenbereiche: Migration, Wirtschaft und Sozialpolitik. „Die ersten Themen, die wir anpacken werden, sind die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente“, erklärte Merz laut Funke-Zeitungen.
Persönlich nehme Friedrich Merz bereits eine positive Entwicklung wahr: „Ich bemerke jetzt eine wirklich große Zustimmung. Beim Bäcker, auf der Straße und überall dort, wo ich Menschen begegne.“ Zudem äußerte Merz die Erwartung, dass das SPD-Mitgliedervotum ein positives Ergebnis bringen werde: „Ein anderes Ergebnis kann und will ich mir nicht vorstellen“, sagte er. Laut Funke-Mediengruppe war die Zustimmung zur Union und auch die persönliche Beliebtheit von Merz in den jüngsten Umfragen gesunken.
