CDU-Chef Friedrich Merz widerspricht der SPD in Bezug auf den im Koalitionsvertrag festgelegten Mindestlohn. Während die SPD davon ausgeht, dass der Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigt, betont Merz, dass ein solcher Automatismus nicht vereinbart wurde.
Kein automatischer Anstieg des Mindestlohns
Friedrich Merz, CDU-Chef, äußerte sich in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ zur Debatte über den Mindestlohn. Er widersprach der Darstellung der SPD, dass der Mindestlohn gemäß Koalitionsvertrag 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigen werde. „Das haben wir so nicht verabredet“, sagte er.
Rolle der Mindestlohnkommission
Merz betonte, die Vereinbarung sehe vor, dass die Mindestlohnkommission eigene Überlegungen zu einer Erhöhung anstellt. „Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben“, so Merz weiter. Ob der Mindestlohn „bei dieser Höhe zum 1. Januar 2026 oder 2027 liegt“, liege in der autonomen Entscheidungsgewalt der Kommission. „Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen,“ fügte er hinzu.
Aktueller Stand
Derzeit beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,82 Euro. Merz machte klar, dass es keine gesetzlichen Vorgaben für einen automatischen Anstieg auf 15 Euro geben werde. Die Verantwortung liege allein bei der Mindestlohnkommission, die unabhängig über Anpassungen entscheidet.
