CDU-Chef Friedrich Merz hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, dass das Scheitern des Migrationsgipfels inszeniert gewesen sei. Merz betonte zudem, dass die Anzahl von Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen und nicht integriert worden seien, zu hoch sei.
Merz weist Scholz` Vorwürfe zurück
Im Zuge der Generaldebatte zum Etat des Kanzleramts im Bundestag wies der CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch die Vorwürfe des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zurück. Laut Scholz hätte Merz dem Migrationsgipfel nur zum Scheitern verhelfen wollen. Diesen Vorwurf bezeichnete Merz als „infam“.
Hohe Anzahl nicht integrierter Menschen
Zusätzlich zur Zurückweisung der Vorwürfe, betonte Merz die hohe Anzahl der Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen seien und nicht integriert werden konnten. „Über die Männer, die sich nicht an unsere Regeln halten, müssen wir sprechen“, so Merz.
Streitpunkt Migrationsgipfel
Bezugnehmend auf das Scheitern des Migrationsgipfels sagte Merz, dass das Nein „aus der Mitte des Parlaments kommen“ müsse, wenn Vorschläge der Regierung unzureichend seien. „Und deswegen sagen wir Nein zu Ihren Vorschlägen.“ Scholz hingegen hielt ihm vor, „vor zwei, drei Wochen ein Drehbuch geschrieben“ zu haben, das eine Ablehnung der Zusammenarbeit vorgesehen habe. „So dürfen wir mit so einer ernsten Angelegenheit in diesem Land nicht umgehen“, sagte Scholz.
