Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz warnt kurz vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges vor weiteren Konflikten, bei denen eine atomare Eskalation droht. „Uns stehen möglicherweise gleich mehrere weitere militärische Konflikte bevor, die jeweils das Risiko einer atomaren Eskalation in sich tragen“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.
„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte sich, so schrecklich er uns heute zu Recht erscheint, noch als das `kleinere` Problem erweisen“, so der CDU-Vorsitzende. Mindestens eine atomare Großmacht, nämlich die Volksrepublik China, sowie mindestens zwei künftige Atommächte wie Nordkorea und Iran seinen wie Russland auf dem Weg der militärischen Drohung und Anwendung von Gewalt gegen benachbarte Regionen oder gleich gegen die gesamte bisherige politische Ordnung. Der CDU-Chef fordert deshalb, wieder über Abrüstung zu sprechen. „Der letzte große Abrüstungsvertrag wurde am 7. Dezember 1987 zwischen den damaligen Präsidenten Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Washington unterzeichnet.“ Damals sei die vollständige Abschaffung der vorhandenen nuklearen Mittelstreckenraketen in den USA und in Russland mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart worden. Dem Abkommen sei allerdings eine Demonstration der Stärke und des unbedingten Willens zur Verteidigung der Freiheit gegen die atomare Bedrohung durch die Sowjetunion vorausgegangen. „Es war die Zeit der `Nachrüstung`, gegen die so viele Menschen auf die Straßen gegangen sind wie nie zuvor und nie wieder danach. Und doch haben die Staats- und Regierungschefs der Nato an der Nachrüstung festgehalten und erst dadurch die Überwindung des Kalten Krieges möglich gemacht“, so Merz. Diesen Selbstbehauptungswillen müssten EU und Nato erneut aufbringen. „Deshalb steht in der Ukraine so viel auf dem Spiel.“
