Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag die Rolle Europas bei möglichen Friedensgesprächen für die Ukraine betont und die USA davor gewarnt, den Kontinent zu übergehen. Zugleich sagte er der Ukraine auch für den Bundeshaushalt 2026 eine anhaltend umfangreiche Unterstützung zu.
Merz pocht auf Rolle Europas bei Friedensgesprächen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 das fortgesetzte Engagement der USA bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine. Zugleich mahnte er, Europa dürfe in möglichen Verhandlungen nicht an den Rand gedrängt werden. Er sagte laut Bundestagsrede: Er begrüße das fortgesetzte US-Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes, aber „Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte“. Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer werde „keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine“.
Merz betonte die Notwendigkeit geschlossener Reihen in Europa, im Verhältnis zur Ukraine und im Bündnis mit den USA. „Und deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend an auf Einheit in Europa, auf Einheit mit der Ukraine und auf Einheit im transatlantischen Bündnis.“ Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, dass er keine Chance bekomme, den Krieg erfolgreich zulasten der europäischen Freiheits- und Friedensordnung zu gewinnen. Merz kündigte zugleich weitere Unterstützung an: „Und deshalb wird Deutschland die Ukraine auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen.“
Generaldebatte als Höhepunkt der Haushaltswoche
Die Generalaussprache zum Kanzleretat gilt üblicherweise als Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag. Traditionell kommt es dabei zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition, bei dem es üblicherweise nicht nur um den Bundeshaushalt, sondern um die gesamte Bundespolitik geht.
Als größte Oppositionsfraktion hatte die AfD am Mittwoch die Debatte eröffnet. AfD-Chefin Alice Weidel sprach in ihrer Rede von einem dramatischen Zustand der Regierungskoalition. Sie hatte der Koalition attestiert, „im Endstadium“ zu sein und „immer stärker an die Brücke der Titanic“ zu erinnern. Weidel griff auch den Kanzler persönlich an und erklärte mit Blick auf die Regierungsführung: Merz habe die Kontrolle verloren: „Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil der erste Offizier ihm die Kapitänsmütze geklaut hat“, so Weidel.
Konflikt in der Ukraine prägt Haushaltsdebatte
Die Auseinandersetzung um den Kurs in der Ukraine-Politik bildete einen zentralen Schwerpunkt der Aussprache zum Kanzleretat. Merz stellte dabei die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Deutschland in Aussicht und unterstrich die Bedeutung europäischer Geschlossenheit sowie des transatlantischen Bündnisses.
