CDU-Parteichef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Bezug auf dessen Nutzung der Vertrauensfrage kritisiert. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv äußerte Merz zudem seine Ambitionen auf das Bundeskanzleramt, sollte es zu vorgezogenen oder regulären Bundestagswahlen kommen.
Merz warnt Scholz vor übermäßiger Nutzung der Vertrauensfrage
Friedrich Merz, Parteichef der CDU, äußerte sich kritisch über die Drohung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage gegenüber seiner eigenen Bundestagsfraktion einzusetzen. Dies äußerte Merz in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Laut Merz kann Scholz diese Taktik im politischen Ringen nicht wiederholt anwenden. „Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen“, so Merz.
Konsequenzen der Vertrauensfrage
Sollte der Bundeskanzler die Vertrauensfrage tatsächlich stellen, prognostiziert Merz negative Folgen für Scholz‘ Regierungszeit: „Wenn man es macht, dann ist es der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit.“ Merz betont, dass solches Vorgehen nicht den Fraktionsregeln entspricht. Stattdessen sieht er es als Ausdruck von Scholz‘ Möglichkeiten, die im Kern genau auf die Vertrauensfrage hinauslaufen. Anlass für diese Debatte war ein Bericht, laut dem Scholz in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag mit der Vertrauensfrage gedroht haben soll, sollte die Bundesregierung eine eigene Mehrheit beim sogenannten „Sicherheitspaket“ verfehlen.
Merz‘ Ambitionen auf das Kanzleramt
Unabhängig von aktuellen politischen Auseinandersetzungen erklärte Merz seine Absicht, bei einer regulären oder vorgezogenen Bundestagswahl als Bundeskanzlerkandidat anzutreten. „Ich bin nominiert von beiden Parteien, von CDU und CSU, als der gemeinsame Kanzlerkandidat. Und genau das ist das Ziel, mit dem wir in die Wahlen gehen.“
