Der frühere Innenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum warnt seine Partei, auf mögliche Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bezüglich Änderungen in der Migrationspolitik vorsichtig zu reagieren. Baum äußert sich kritisch gegenüber mehreren Forderungen der Union und ruft zur Differenzierung zwischen Wahlkampf und echten politischen Problemen auf.
Baum fordert bedachte Reaktion auf CDU-Angebote in Migrationspolitik
Gerhart Baum, ehemaliger Innenminister und Mitglied der FDP, rät seiner Partei in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) zu einer bedachten Haltung gegenüber möglichen Angeboten zur Änderung der Migrationspolitik von Seiten der CDU und deren Oppositionsführer Friedrich Merz. Baum betonte: „Die FDP muss das ausloten. Vernünftige Angebote sollte man annehmen, unvernünftige nicht.“
Kritik an Forderungen der Union
Gleichzeitig äußerte Baum Skepsis gegenüber mehreren Forderungen der Union und kritisierte, dass diese nicht ausreichend durchdacht seien. Besondere Bedenken hatte er gegenüber einer Verzahnung des jüngsten Terrorakts in Solingen mit der allgemeinen Migrationspolitik. Er sagte: „Einige davon sind nicht durchdacht und haben mit dem Messerattentat nichts zu tun.“
Wahlkampfverhalten im Fokus
Darüber hinaus warnte der ehemalige Innenminister vor einer Vermischung von Wahlkampftaktiken und politischen Debatten zur Migrationspolitik. Er kritisierte, dass das Thema Migration hauptsächlich aufgrund von Wahlkampfaktivitäten gegen die AfD diskutiert werde. „Es ist Wahlkampf. Wir reden über Migration, weil die CDU Wahlkampf gegen die AfD macht“, äußerte Baum abschließend.
