Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an den jüngsten militärischen Aktionen Israels und der USA gegen den Iran deutlich zurückgewiesen. Auf dem „Tag der Industrie“ in Berlin betonte er zudem die Notwendigkeit von Durchhaltefähigkeit im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und sprach sich für eine Remilitarisierung der Gesellschaft aus.
Merz verteidigt militärische Aktionen Israels und der USA
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Rede am Montag in Berlin keine Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zugelassen. „Es gibt keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am Wochenende getan hat“, sagte Merz auf dem „Tag der Industrie“. Weiter erklärte der Kanzler: „Es ist nicht ohne Risiko, aber es so zu belassen, wie es war, war auch keine Option.“
Unterstützung der Ukraine und Appell an Durchhaltefähigkeit
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zog Friedrich Merz (CDU) Parallelen zu den aktuellen Spannungen im Nahen Osten. „Das Gleiche gilt für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, so Merz weiter. Er betonte, dass die Ukraine in diesem Krieg nicht nur ihr eigenes Territorium verteidige, sondern „auch unsere Freiheit, Souveränität und Demokratie“. Gegenüber den anwesenden Unternehmensvertretern machte der Bundeskanzler deutlich, dass mit einem längeren Andauern der Kämpfe zu rechnen sei: „Da ist unsere Durchhaltefähigkeit gefragt“, so der CDU-Chef.
Wirtschaftspolitik und Aufruf zur Remilitarisierung
Im weiteren Verlauf seiner Rede verwies Friedrich Merz (CDU) auf die Steuererleichterungen für Unternehmen, die von seiner neuen Regierung angestoßen wurden. Er forderte von der deutschen Gesellschaft ein neues „Mindset“, das von „Leistungsbereitschaft“ und „Risikofreude“ geprägt sein müsse.
Darüber hinaus sprach sich der Bundeskanzler für eine Remilitarisierung aus. „Die Bundeswehr muss wieder in die Mitte der Gesellschaft“, sagte Merz. Die Aussetzung der Wehrpflicht bezeichnete er im Nachhinein als Fehler. Zudem appellierte er an die Konzernchefs, ihren Mitarbeitern Flexibilität für den Militärdienst zu gewähren.
