Nach einer kontroversen Abstimmung im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz die Beteiligung der AfD verteidigt. In den ARD-„Tagesthemen“ erklärte er, die Entscheidung darüber, ob die Abstimmung stattfinden solle, sei für ihn keine einfache gewesen. Merz betonte, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht gegeben sei, und kritisierte die aktuelle Politik der Koalition scharf.
Reaktionen auf die Abstimmung im Bundestag
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz ging in den ARD-„Tagesthemen“ auf die umstrittene Abstimmung im Bundestag ein. „Die Frage, ob wir in eine solche Abstimmung gehen sollen, hat mich lange beschäftigt“, sagte er. Merz legte Wert darauf, dass die Abstimmung keine Zusammenarbeit mit der AfD bedeute: „Zusammenarbeit ist Zusammenarbeit und nicht eine Abstimmung zu stellen, wo dann andere zustimmen oder nicht zustimmen.“
Kritik an der „Brandmauer“
Zum Thema Brandmauer zur AfD äußerte sich Merz zurückhaltend: „Das Wort Brandmauer wird von mir nicht verwendet.“ Er erklärte, dass das Bild der Brandmauer nicht zutreffend sei und legte dar, dass die Maßnahmen der aktuellen Koalition dazu geführt hätten, dass die AfD in Umfragen auf über 20 Prozent steige. „Das, was die Koalition in den letzten drei Jahren gemacht hat, hat dazu geführt, dass die AfD jetzt über 20 Prozent liegt“, erklärte der CDU-Politiker. „Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden.“
Politische Mitte und künftige Entscheidungen
In Bezug auf die Zukunft und die Entscheidungsfindung im Bundestag erklärte Merz, dass er Mehrheiten in der politischen Mitte des Parlaments anstrebe. Er sei jedoch nicht bereit, sich von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, „Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind“. Damit unterstrich er seine Entschlossenheit, den politischen Kurs auch entgegen dem Widerstand einer Minderheit beizubehalten.
