Nach dem Scheitern des sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ verteidigt CDU-Chef Friedrich Merz sein Vorgehen. In einem Interview mit dem Heute-Journal betonte der Unions-Kanzlerkandidat, dass die Abstimmung auch mit Stimmen der AfD „ein normaler Vorgang“ gewesen sei. „So ist Demokratie“, stellte er klar.
Distanzierung von der AfD
Friedrich Merz wies im Gespräch die Vorwürfe einer Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD entschieden zurück. „Die Unionsfraktionen und die AfD haben zusammen – auch wenn dies hin und wieder anders dargestellt wird – keine Mehrheit im Bundestag“, betonte Merz nochmals. Trotz der gemeinsamen Abstimmung mit der FDP und der AfD im Bundestag, die zu erheblichen Protesten und sogar prominenten Parteiaustritten führte, stellte Merz klar, dass er sich nicht in der politischen Nähe der AfD befände. Er habe vielmehr vor der Abstimmung intensiv das Gespräch mit der SPD- und Grünen-Fraktion gesucht, um Unterstützung für eine Neuausrichtung in der Einwanderungspolitik zu gewinnen.
Reaktionen auf die Abstimmung
Die Abstimmung, bei der das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit einer knappen Mehrheit von 349 zu 338 Stimmen abgelehnt wurde, sorgte für kontroverse Reaktionen und führte zu Unruhen innerhalb der Partei. Zwölf Abgeordnete der Union gaben ihre Stimme nicht ab. Dennoch sieht Friedrich Merz keinen Grund für einen Autoritätsverlust innerhalb der CDU. „Selbst, wenn alle Kollegen mitgestimmt hätten, hätten wir trotzdem die Abstimmung heute nicht gewonnen“, erklärte er.
Ein „guter Moment“ für das Parlament
Trotz der Niederlage zeigte sich Friedrich Merz kämpferisch und resümierte: „Ich fand, das war eine gute Stunde für das Parlament.“ Die Debatte habe gezeigt, dass demokratische Prozesse lebendig und kontrovers geführt werden können.
