Der Bundestag steht vor einer entscheidenden Abstimmung über Asylverschärfungen, bei der die Union mit Hilfe der AfD eine Mehrheit anstrebt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor den Risiken einer solchen Zusammenarbeit.
Appell der Bundestagspräsidentin
Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin, äußerte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) ihr Verständnis für den Druck auf Abgeordnete, nach den jüngsten Attentaten in Magdeburg und Aschaffenburg schnelle Lösungen zu präsentieren. Sie mahnte jedoch, dass auch in Wahlkampfzeiten bewährte parlamentarische Kompromissfindungen nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Bas betonte, dass Demokraten, selbst bei weit auseinanderliegenden Positionen, jederzeit im Gespräch bleiben und Kompromisse finden müssten. „Es bringt keiner Seite etwas, auf Maximalforderungen zu beharren“, sagte sie.
Kritik an der Union
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will an diesem Freitag eine Mehrheit für das von der Union vorgelegte „Zustrombegrenzungsgesetz“ erzielen, auch mit Stimmen der AfD. Dies steht im Widerspruch zu seiner früheren Aussage, nach dem Bruch der Ampelkoalition im Bundestag keine Mehrheiten zusammen mit der AfD suchen zu wollen. SPD und Grüne fordern Merz auf, die Abstimmung abzusagen. Bas warnte: „Unsere parlamentarische Demokratie ist derzeit unter Druck: Unsere Herausforderungen werden wir zum Wohle unseres Landes aber nur bewältigen, wenn wir in der demokratischen Mitte stets so miteinander umgehen, dass stabile und verlässliche Koalitionen auch nach einem harten Wahlkampf möglich bleiben.“
Kritik aus der SPD
Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, kritisierte Merz scharf und warf ihm vor, „ohne Not und völlig kopflos für einen Dammbruch“ gesorgt zu haben. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte Schneider, dass im Osten Deutschlands CDU und AfD bereits vielfach auf kommunaler und landespolitischer Ebene zusammenarbeiten. Er betonte, dass die Brandmauer Risse bekommen habe. Schneider, der seinen Wahlkreis in Erfurt hat, berichtete zudem, dass die Frage der Zusammenarbeit auch innerhalb der Ost-CDU diskutiert werde. „Engagierte Demokraten halten und stützen einander, um den Dammbruch vor Ort zu verhindern“, sagte Schneider. Doch sei dies seit den letzten Kommunal- und Landtagswahlen schwieriger geworden.
Die Kritik Schneiders an Merz schloss mit der Aussage, dass Merz den Boden für die engagierten Demokraten, besonders innerhalb der Ost-CDU, weggezogen habe, indem er eine Zusammenarbeit nun sogar im Bundestag normalisiert habe. „Diesen tiefgreifenden Kollateralschaden nimmt er billigend in Kauf“, sagte Schneider abschließend.
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