Vor dem Festakt zum 70-jährigen Jubiläum der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen sowie der jüngste Vorfall im Roten Meer, bei dem ein chinesisches Kriegsschiff laut Bundesregierung einen Laser gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug eingesetzt haben soll. Beide Politiker äußerten sich besorgt über das internationale Sicherheitsumfeld und betonten die Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit innerhalb der Nato.
Vorfall im Roten Meer: Scharfe Reaktion aus Berlin
Friedrich Merz verurteilte bei der gemeinsamen Pressekonferenz den Vorfall im Roten Meer deutlich. Nach Darstellung der Bundesregierung soll dort ein chinesisches Kriegsschiff einen Laser gegen ein deutsches Aufklärungsflugzeug eingesetzt haben. „Der mögliche Laserangriff auf ein Flugzeug der militärischen Überwachung ist völlig inakzeptabel“, erklärte Merz. Er kündigte an, dass nun Außenminister Johann Wadephul (CDU) einen Bericht zu dem Vorfall vorlegen werde. „Ich werde das nicht abschließend heute bewerten, aber so etwas zeigt, dass wir auch mit solchen Phänomenen umgehen müssen“, so Merz weiter.
Warnung vor koordiniertem Vorgehen von Russland und China
Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte sich im Rahmen der Pressekonferenz zu möglichen sicherheitspolitischen Szenarien, bei denen sowohl Russland als auch China eine koordinierte Bedrohung darstellen könnten. „Was wir wissen aus unseren Quellen, ist, dass sich das Risiko erhöht, dass Xi Jinping, der chinesische Präsident, vor einem Angriff auf Taiwan zunächst einmal Moskau anrufen wird, den Juniorpartner quasi. Der Juniorpartner Wladimir Putin wird dann gebeten, in gewissen Teilen in Europa aktiv zu werden“, erklärte Rutte. „Das zeigt Ihnen, dass die transatlantische und indopazifische Sicherheit verbunden sind.“ Die Aussagen von Rutte wurden während der Pressekonferenz als Reaktion auf die jüngsten internationalen Entwicklungen gemacht.
Verteidigungsausgaben und Rüstungsproduktion im Fokus
Friedrich Merz betonte in seinen Ausführungen die Bedeutung des beim Nato-Gipfel in Den Haag verabschiedeten erhöhten Verteidigungsziels. „Wir sind bereit, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, aber nicht, um der Nato zu gefallen, sondern um unsere gemeinsame Sicherheit zu stärken“, sagte Merz. Er fügte hinzu: „Wenn Deutschland diesen Weg nicht gegangen wäre, dann wäre ziemlich sicher auch der Nato-Gipfel in Den Haag anders verlaufen.“
Mark Rutte forderte eine Steigerung der Rüstungsproduktion innerhalb Europas. „Polen, Rumänien, Estland kaufen in Südkorea ein, denn es dauert zu lange in Europa oder in den USA zu kaufen. Das ist das Problem“, sagte Rutte. „Wir brauchen die Produktion jetzt, wir brauchen Extra-Schichten, Extra-Kapazitäten, keine Hemmnisse, keine problematischen bürokratischen Vorgänge.“
