Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben beim EU-Gipfel in Brüssel erneut Geschlossenheit demonstriert. Beide kamen wie schon beim letzten informellen Gipfeltreffen gemeinsam am Tagungsort an. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen nach Angaben von Merz die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, Fragen der Energieversorgung, die Verteidigungsfähigkeit Europas sowie die Unterstützung für die Ukraine.
Merz betont Bedeutung einer starken europäischen Wirtschaft
Vor Beginn der Beratungen bekräftigte Friedrich Merz, dass beim Gipfel vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesprochen werde. Er verwies dabei auf Vorarbeiten mit der EU-Kommission: „Ich bin sehr dankbar, dass die Kommission große Teile der Vorschläge, die wir gemeinsam im Februar erarbeitet haben, aufgenommen hat in die Schlussfolgerungen.“
Es gehe nun darum, Europa in einer sich „immer schwieriger zeigenden Welt“ zu behaupten und sicherzustellen, dass die EU mithalten könne – sowohl bei der Verteidigungsfähigkeit als auch bei der Energieversorgung. „Und das alles geht nur mit einer starken Wirtschaft“, sagte Merz.
Steigende Energiepreise und Konflikt im Mittleren Osten
Der Kanzler mahnte Fortschritte beim Gipfel an: „Insofern müssen wir heute einen großen Schritt weiterkommen.“ Er zeigte sich optimistisch: „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt.“ Ein zentrales Thema seien dabei die Energiepreise.
„Wir sehen heute Morgen stark steigende Energiepreise in ganz Europa und auf der ganzen Welt. Das hat natürlich Ursachen in der Entwicklung im Mittleren Osten.“ Auch diese Entwicklungen würden beim Gipfel ausführlich beraten, kündigte Merz an. Mit Blick auf den Konflikt im Mittleren Osten fügte er hinzu: „Ich möchte, dass ein klares Signal von uns ausgeht, dass wir bereit sind zu helfen, aber dafür müssen die Kampfhandlungen eingestellt werden.“
Ukraine-Hilfen und Kritik an Ungarn
Mit Blick auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine und die Blockade von Ungarn pochte Merz auf eine Freigabe der Mittel. „Wir haben am 19. Dezember eine einstimmige Entscheidung getroffen. Alle 27 Mitgliedstaaten haben dem Weg zugestimmt, den wir gemeinsam gehen.“
Das Prinzip der Arbeit in der Europäischen Union sei „das Prinzip der Loyalität und der Verlässlichkeit“. Merz betonte: „Und ich gehe davon aus, dass sich daran alle Mitgliedstaaten in der Europäischen Union auch halten.“
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