Im Streit um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klar Position bezogen und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) den Rücken gestärkt. Kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag zeichnete sich ab, dass die Union der Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, die Unterstützung verweigern würde. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Wahl geriet damit in weite Ferne.
Unterstützung für Unionsfraktionschef
Wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung über drei neue Richterposten für das Bundesverfassungsgericht stellte sich Friedrich Merz im andauernden Konflikt um die Personalentscheidung hinter Jens Spahn. Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Freitagvormittag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur: „Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe ’selbstverständlich‘ das Vertrauen des Kanzlers.“ Zu den weiteren Vorgängen im Bundestag wollte Meyer sich nicht äußern.
Kritik aus den eigenen Reihen
Am Freitagmorgen deutete sich an, dass die Unionsfraktion die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf nicht ausreichend unterstützen wird. Für die Wahl im Bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, sodass Union und SPD auch auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen sind, um unabhängig von der AfD zu bleiben.
Kurz vor der Abstimmung regte sich jedoch auch in den Reihen der Union erheblicher Widerstand. Damit entfernte sich die Aussicht auf das Erreichen der nötigen Mehrheitsverhältnisse weiter.
Reaktionen der Grünen
Die Grünen zeigten sich bereit, mit Union und SPD gemeinsam abzustimmen, äußerten jedoch scharfe Kritik an Jens Spahn. Sie warfen dem Unionsfraktionschef vor, mit seinem Amt überfordert zu sein, und sprachen von einem „Desaster“.
Die Vorgänge fanden breite Beachtung, da die Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag üblicherweise eine breite parteiübergreifende Mehrheit erfordert. Die dts Nachrichtenagentur berichtete ausführlich über den Ablauf und die Reaktionen der Beteiligten.
