Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den laufenden Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine. In einer Regierungserklärung im Bundestag warnte er zugleich, dass auch ein möglicher Frieden mit Kosten verbunden sein werde. Merz betonte die Einigkeit Europas mit der Ukraine und den USA in dem Ziel, schnellstmöglich einen Waffenstillstand und Frieden zu erreichen, und warb für einen ausgewogenen Friedensplan. Zudem forderte er, eingefrorene russische Vermögen in Europa für die militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen.
„Preis des Friedens“ und Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte in seiner Regierungserklärung anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates, es gebe eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. „Wir Europäer sind uns seit diesem Wochenende spätestens mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine“, sagte der Kanzler im Bundestag. „Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann.“
Merz wies in seiner Rede Vorwürfe zurück, die Bundesregierung setze nicht ausreichend auf Diplomatie. „Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr“, sagte er. Mit Blick auf eine mögliche Phase nach dem Krieg betonte er: „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir um den Preis des Friedens.“
Dazu gehöre nach seinen Worten, dass Deutschland auch zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beitrage. Über den „sehr konkreten“ Beitrag werde zu reden sein, wenn der diplomatische Prozess in den nächsten Wochen weitergeführt und „vielleicht auch zu einem Abschluss geführt werden kann“.
Forderung nach Nutzung eingefrorener russischer Vermögen
Der Kanzler erneuerte seinen Vorstoß, eingefrorene russische Vermögen in Europa zur militärischen Unterstützung der Ukraine heranzuziehen. Es reiche nicht aus, lediglich die Einnahmequellen Russlands auszutrocknen, machte er deutlich. „Offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.“
Zum Jahresende zog Merz vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs, neuer protektionistischer Tendenzen und des Rückzugs enger Verbündeter eine ernüchternde Bilanz. „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“ Deutschland dürfe in diesem Umfeld kein Spielball von Großmächten sein und nicht zum Opfer dieser Prozesse werden.
Strategische Herausforderungen für die Europäische Union
„Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen“, sagte Merz im Bundestag. „Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen, und ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber ich möchte, dass wir sie auch gemeinsam in dieser Europäischen Union geben.“
