Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) die sicherheitspolitische Lage in Deutschland als besonders ernst beschrieben und einen Kurswechsel in Außen- und Sicherheitspolitik skizziert. Anlass war die Amtsübergabe an den neuen BND-Chef Martin Jäger; Vorgänger Bruno Kahl wechselt als Botschafter zum Vatikan.
Warnung vor ernster Sicherheitslage
„Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage so ernst“, sagte Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag (laut Redetext) anlässlich der Amtsübergabe an den neuen BND-Chef Martin Jäger.
Der Kanzler weiter: „Wir wehren in Deutschland inzwischen täglich hybride Angriffe gegen unsere Infrastruktur ab: Sabotageakte, Spionage, Desinformationskampagnen.“ Deutschland habe wieder „Systemrivalen und Gegner – und sie gehen immer aggressiver vor“. Es sei deshalb die wichtigste Aufgabe dieser Bundesregierung, „neue Grundlagen für ein sicheres, souveränes Deutschland zu schaffen“.
Paradigmenwechsel und Ausstattung der Dienste
Das setze einen „außen- und sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel voraus“, so Merz. Dazu gehörten die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, aber auch die Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse für Ausgaben im Bereich der Verteidigung und der Sicherheitspolitik. „Wir werden diese Mittel auch einsetzen zur besseren Ausrüstung unserer Nachrichtendienste“, so der Kanzler. „Und wir werden zusätzlich bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die Nachrichtendienste schaffen, indem wir die lange überfällige Novelle des Rechts der Nachrichtendienste auf den Weg bringen.“
Das seien Weichenstellungen, mit denen man das Potential des BND „in den nächsten Jahren noch einmal gezielter ausschöpfen“ könne. Im Moment handele man „in vielerlei Hinsicht in einen Raum der größten Ungewissheit hinein“. Stattdessen brauche es „den Wissensvorsprung, den nur ein gut aufgestellter ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst uns verlässlich schaffen kann“, so Merz. „Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt.“
Wechsel an der BND-Spitze
Anlass der Rede war der Wechsel an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Bruno Kahl, seit 2016 Präsident des BND, wird deutscher Botschafter beim Vatikan. Sein Nachfolger Martin Jäger kennt sich mit Krisen aus – er war zuletzt Botschafter in Kiew, davor unter anderem auch in Afghanistan und im Irak.
