CDU-Chef Friedrich Merz wird aufgrund seiner Aussagen zu möglichen Änderungen an der Schuldenbremse von der FDP kritisiert. Die Liberalen sehen eine Reform der Schuldenbremse vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit und stabiler, nachhaltiger Staatsfinanzen als nicht erstrebenswert.
FDP kritisiert Haltung von Merz
Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat, Friedrich Merz, sieht sich Kritik von Seiten der FDP ausgesetzt. Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem “Spiegel”: “Die Beschwichtigungen und Bedingungen des zukünftigen Kanzlers für eine Reform der Schuldenbremse wirken wenig glaubwürdig.” Er wertet Merz’ Äußerungen als Anzeichen für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition.
Stabile Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit haben Priorität
Für die Liberalen steht insbesondere die Generationengerechtigkeit sowie stabile und nachhaltige Staatsfinanzen im Vordergrund. “Wir sehen eine Reform der Schuldenbremse vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit, der stabilen und nachhaltigen Staatsfinanzen sowie der hohen Zins- und Tilgungsbelastungen als nicht erstrebenswert”, ergänzt Meyer.
Ebenso vertritt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai diese Position. Er sagte dem Nachrichtenmagazin: “Die Haltung der FDP ist klar: Die Schuldenbremse hat sich bewährt und muss bleiben. Sie ist Garant für Generationengerechtigkeit und zwingt die Politik zum Priorisieren.”
Einige Stimmen aus der FDP zeigen sich jedoch offen
Trotz Mehrheitsmeinung innerhalb der FDP gibt es auch andere Positionen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigte sich offen für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse. “Selbstverständlich kann man darüber reden, was die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, die Schuldenbremse etwas zu flexibilisieren”, sagte Kubicki dem TV-Sender “Welt”.
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