Der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat gemeinsame Entscheidungen mit SPD und Grünen bezüglich des Bundeshaushalts 2025 kategorisch ausgeschlossen. Er argumentiert, dass solche Beschlüsse nicht getroffen werden könnten, bevor ein Haushalt feststeht. Gleichzeitig plant die Union unter Führung von Alexander Dobrindt (CSU) eine Reduzierung der verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags.
Keine gemeinsamen Entscheidungen ohne Haushaltsplan
Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagvormittag in seiner Funktion als Unionskanzlerkandidat verkündet, dass Entscheidungen, die für den Bundeshaushalt 2025 relevant wären, ohne einen feststehenden Haushaltsplan ausgeschlossen seien. In seinen Worten: “Es wird erst die Vertrauensfrage gestellt und dann beantwortet und dann können wir über gemeinsame Entscheidungen sprechen – allerdings nur solche, die nicht für den Haushalt 2025 relevant wären.” Er fügte hinzu, dass “denn einen Haushalt 2025 gibt es nicht.”
Da die aktuelle Koalition bisher keinen Haushalt habe aufstellen können, könnten nur Entscheidungen getroffen werden, die keinen Einfluss auf einen potenziellen späteren Bundeshaushalt 2025 hätten, betonte Merz. “Da diese Koalition einen Haushalt nicht mehr zustande gebracht hat, kommen hier nur Entscheidungen in Frage, die ohne Auswirkungen auf einen möglichen späteren Bundeshaushalt 2025 sind”, so der CDU-Chef.
Reduzierung der Sitzungswochen des Bundestags
Zudem teilte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, mit, dass die Union die Anzahl der verbleibenden Sitzungswochen des Bundestags reduzieren will. Die vier Sitzungswochen im Januar und Februar sollen auf eine Sitzungswoche im Januar und möglicherweise zwei Sitzungstage im Februar reduziert werden.
Vorläufige Haushaltsführung und künftige Herausforderungen
Bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts gilt die vorläufige Haushaltsführung. Die Bundesregierung kann damit weiterhin Ausgaben tätigen, um rechtliche Verpflichtungen und gesetzlich beschlossene Maßnahmen zu finanzieren. Bereits 2024 kam es zu einer vorläufigen Haushaltsführung, welche vorübergehend Förderprogramme für Demokratieprojekte und Wärmepumpen stoppte.
Nach der Wahl am 23. Februar 2025 stehen Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung an. Der Prozess dauerte 2021 73 Tage, die letzte schwarz-rote Regierung beriet sogar über fünf Monate. Diesmal könnte die Unsicherheit jedoch noch länger anhalten.
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