Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Iran ausgeschlossen und die Nato als reines Verteidigungsbündnis bezeichnet. Beim Antrittsbesuch des niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten in Berlin betonte er, eine militärische Einbindung Deutschlands stelle sich nicht. Zugleich verband er den Konflikt mit dem Krieg in der Ukraine und kündigte an, Europa werde den Sanktionsdruck auf Russland weiter erhöhen.
Merz schließt militärische Beteiligung aus
Beim ersten Berlin-Besuch von Rob Jetten stellte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klar, dass Deutschland sich nicht am Krieg gegen den Iran beteiligen werde. Die Frage, wie sich Deutschland militärisch einbringen werde, stelle sich nicht, sagte Merz am Montag. „Wir werden es nicht tun.“ Nach den Worten des Kanzlers ist die Nato ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis. „Dieser Krieg ist nicht Angelegenheit der Nato“, erklärte der Kanzler.
Merz betonte zugleich, das iranische Regime müsse durch eine demokratisch legitimierte Regierung ersetzt werden. „Aber das herbeizubomben, wird nach allen Erfahrungen, die wir auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen“, so der Kanzler.
Iran-Konflikt und Ukraine-Krieg verknüpft
Merz erklärte, die Vereinigten Staaten und Israel hätten Deutschland vor diesem Krieg nicht konsultiert. Es werde keine militärische Lösung mit dem Iran geben, sondern nur eine politische. „Solange der Krieg andauert, werden wir uns daran nicht beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.“
Der Kanzler verwies darauf, dass die Kriege im Iran und in der Ukraine miteinander verbunden seien. „Russland wird jede Chance nutzen, die Nato zu testen und die Ukraine zu schwächen“, gab der Kanzler zu bedenken. Es sei falsch gewesen, „dass Washington restriktive Maßnahmen gegen den Verkauf von russischem Öl gelockert hat“, kritisierte er. Europa werde dagegen den Sanktionsdruck auf Russland weiter erhöhen.
Vorsichtige Töne aus Den Haag
Der niederländische Ministerpräsident äußerte sich in Berlin zurückhaltend zum Konflikt. „Der Krieg, von dem wir sprechen, ist ein Krieg, der von den USA und Israel gegen den Iran begonnen wurde“, sagte Jetten. Man müsse zunächst einmal die Spannungen in der Region reduzieren. Man werde immer offen auf Vorschläge reagieren, aber bisher habe es kein konkretes Ersuchen gegeben.
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