Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie des von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrats“ am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos teilnehmen. Die Bundesregierung verweist auf Termingründe und strebt nach eigenen Angaben zunächst eine gemeinsame europäische Position zur neuen Institution an.
Merz sagt Teilnahme aus Termingründen ab
Ein Regierungssprecher erklärte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, Bundeskanzler Friedrich Merz werde am Donnerstagvormittag unmittelbar nach seiner Rede aus Davos abreisen. Als Grund nannte der Sprecher, dass dann in Brüssel entsprechende Vorgespräche anstünden. An der Gründungszeremonie für den von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen „Friedensrat“ werde Merz daher nicht teilnehmen.
Ob Deutschland der Einladung Trumps folgen und Mitgliedsstaat der Institution werden wird, ist nach Angaben der Bundesregierung weiter unklar. Man wolle dazu eine geeinte europäische Position erarbeiten, hieß es von der Bundesregierung.
Frankreich lehnt Teilnahme vorerst ab
Zuvor hatte bereits der französische Präsident Emmanuel Macron die Einladung in das Gremium vorerst abgelehnt. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot begründete die Absage damit, dass die Charta des Gremiums über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan für Gaza hinausgehe. Zudem forderte er eine Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen. Trump hatte auf die Antwort Macrons mit einer Zolldrohung von 200 Prozent auf französische Weine und Champagner reagiert.
Unklarer Auftrag des „Friedensrats“
Ursprünglich war das Gremium für den Wiederaufbau des Gazastreifens geplant. In der Charta für den „Friedensrat“ wird Gaza nun offenbar nicht mehr genannt. Stattdessen heißt es darin laut „Times of Israel“, dass dauerhafter Frieden es erfordere, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert seien.
Trump soll als erster Vorsitzender des Friedensrats fungieren – unabhängig von seinem Amt als US-Präsident und ohne Begrenzung der Amtszeit. In dieser Funktion soll Trump ein Veto-Recht haben und über die Agenda sowie über die Zusammensetzung des Exekutivrats entscheiden.
Zunächst soll der Exekutivrat aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair, dem Weltbankpräsidenten Ajay Banga, dem CEO des US-Private-Equity-Unternehmens Apollo Global Management, Marc Rowan, und dem stellvertretenden US-Sicherheitsberater Robert Gabriel bestehen.
Um Mitgliedsstaat des sogenannten „Friedensrats“ werden zu können, müssen Länder eingeladen werden und eine Milliarde US-Dollar zahlen.
