Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ringt bei seinem Antrittsbesuch in Spanien um den richtigen Umgang mit dem Vorgehen Israels im Gazastreifen. Gemeinsam mit der spanischen Regierung hält er das Vorgehen für „unverhältnismäßig“, lehnt jedoch die Bezeichnung „Völkermord“ ab. Zu möglichen Sanktionen will er zunächst innerhalb der deutschen Regierung eine einheitliche Linie finden; eine Entscheidung könnte beim informellen EU-Rat am 1. Oktober in Kopenhagen fallen. Außerdem sprachen Merz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez über das Programm FCAS.
Unterschiedliche Akzente im Umgang mit Israels Vorgehen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz in Beisein des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, man sei sich mit der spanischen Regierung einig, dass man das Vorgehen Israels für „unverhältnismäßig“ halte, anders als Madrid spreche man aber nicht von „Völkermord“. Es sei „keine Überraschung“, dass man mit der spanischen Regierung unterschiedlicher Auffassung sei, „das hat natürlich auch etwas mit der deutschen Geschichte zu tun“, so der Bundeskanzler.
Suche nach einheitlicher Linie zu Sanktionen
In Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Israel und den von der EU-Kommission gemachten Vorschlag will Merz die nächsten Wochen noch nutzen, um erst einmal innerhalb der deutschen Regierung eine einheitliche Position zu finden. Eine Entscheidung werde dann wohl auf dem informellen EU-Rat am 1. Oktober in Kopenhagen fallen, so der Bundeskanzler.
FCAS: Druck auf Beteiligte, Entscheidung bis Jahresende
Merz und Sánchez sprachen in Madrid nach den Worten des Bundeskanzlers auch über FCAS, das deutsch-französisch-spanische Programm zur Entwicklung eines fliegenden „Waffensystems der nächsten Generation“. Der Kanzler räumte ein, dass das Projekt ins Stocken geraten sei. „Es kann nicht so weitergehen wie gegenwärtig“, sagte Merz in Bezug auf den unter anderem seit Langem schwelenden Führungsstreit der beteiligten Unternehmen. Hier werde bis Ende des Jahres eine „Lösung“ herbeigeführt, damit das Projekt endlich realisiert werden könne, so der Kanzler. Ob Deutschland das Projekt mit Spanien auch ohne Frankreich fortführen würde, ließ der Kanzler offen.
