Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche zu politischen Gesprächen nach China. Der Besuch in der Volksrepublik findet vom 24. bis 26. Februar mit Stationen in Peking und Hangzhou statt und steht nach Angaben der Bundesregierung vor allem im Zeichen wirtschaftlicher Fragen und sicherheitspolitischer Themen.
Reise unter dem Leitmotiv Wettbewerb
Der Besuch von Friedrich Merz in China wird vom 24. bis 26. Februar stattfinden, teilte stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin mit. Geplant sind demnach Besuche in Peking und Hangzhou. „Leitmotiv der Reise wird das Thema Wettbewerb sein“, so Hille. „Dabei wird es auf eine Differenzierung und die richtige Balance der Kooperation ankommen.“ Man wolle die Kooperation, wo sie notwendig sei und im beidseitigen Interesse liege.
Ukraine-Krieg und Chinas Rolle
Auch der Ukraine-Komplex wird bei der Reise wohl thematisiert werden, insbesondere die Unterstützung Russlands durch China. „Ohne den Gesprächen jetzt vorgreifen zu wollen, wird natürlich auch dieses Thema in den Gesprächen voraussichtlich eine Rolle spielen“, sagte Hille der dts Nachrichtenagentur. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte, dass es bei allen Gesprächen immer auch um europäische Sicherheitsinteressen und um die chinesische Unterstützung für Russland gehe. „Und der Außenminister hatte damals auch deutlich gemacht, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eben eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa ist und dass wir erwarten, dass China grundsätzlich seinen Einfluss auf Russland dahingehend geltend macht, dass Russland in eine schlechtere Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzen zu können.“
Vorbereitungen und jüngste Verstimmungen
Die China-Reise von Merz ist schon länger geplant und wurde auch bereits bei Treffen von Merz mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang beim G20-Gipfel in Südafrika sowie mit Chinas Außenminister Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorbereitet. Zuvor hatte es Verstimmungen zwischen beiden Ländern gegeben, wobei Außenminister Johann Wadephul (CDU) eine eigene China-Reise kurzfristig abgesagt hatte. Diese wurde aber mittlerweile nachgeholt.
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