Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer Regierungsbefragung im Bundestag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und damit deutlichen Widerspruch ausgelöst. Kritik kommt sowohl aus den Reihen der CDU als auch vom Koalitionspartner SPD, der vor zusätzlichen Belastungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen warnt.
Kritik aus der CDU
Mario Voigt
Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
SPD warnt vor Mehrbelastung
Noch schärfer kritisierte Steffen Krach
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnte eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab. Eine höhere Mehrwertsteuer dürfe „auf keinen Fall“ kommen, sagte Schwesig bei der Veranstaltung in Berlin.
Aussagen des Bundeskanzlers
Bundeskanzler Friedrich Merz
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