Nach anhaltenden Protesten gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD hat CDU-Chef Friedrich Merz ein Fünf-Punkte-Papier zur Migrationspolitik vorgestellt. Merz betonte, dass dieses Konzept ausschließlich mit SPD, Grünen und FDP diskutiert werden soll, und lehnte eine Einbeziehung der AfD ab.
Migrationsplan der CDU
Friedrich Merz äußerte sich am Samstagabend auf der Plattform X zu dem neuen Migrationsplan der CDU. Laut Merz habe die CDU „SPD, Grüne und FDP alle Texte bekommen, die wir in der nächsten Woche miteinander beschließen wollen. Die AfD bekommt diese Texte nicht“, so Merz weiter. In dem veröffentlichten Fünf-Punkte-Papier fordert die CDU unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Papiere und eine Ausweitung der Abschiebehaft. Des Weiteren soll die Bundespolizei mehr Unterstützung bei Abschiebungen leisten und ein zeitlich unbefristeter Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder eingeführt werden.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Merz betonte die Notwendigkeit, sich bis zum Wochenende mit den anderen Parteien zu verständigen. „Wir können uns über das Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche abstimmen. Spätestens nach Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr. Jetzt muss entschieden werden“, betonte der CDU-Chef. Diese Aussage unterstreicht die klare Abgrenzung der CDU von der AfD in migrationspolitischen Fragen.
Reaktionen auf das Fünf-Punkte-Papier
Mit der Vorstellung dieses Papiers reagiert die CDU auf die bundesweiten Proteste und die Besorgnis, dass sie in migrationspolitischen Fragen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht ziehen könnte. Die klar formulierten Forderungen im Fünf-Punkte-Plan zeigen, wohin sich die Partei in dieser Thematik positionieren will und welche Maßnahmen sie in einer zukünftigen unionsgeführten Bundesregierung umsetzen möchte.
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