CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Ende des CDU-Parteitags die strikte Haltung seiner Partei zur Schuldenbremse bekräftigt und zugleich zugesichert, Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner einzuhalten. Er verwies auf eine klare Verabredung im Koalitionsvertrag, betonte aber, die finanzpolitischen Spielräume für zusätzliche Kredite seien weitgehend ausgeschöpft.
Merz bekräftigt Kurs bei Schuldenbremse
Friedrich Merz
Im Gegenteil, man müsse die Neuverschuldung begrenzen, machte der Bundeskanzler deutlich. „Und das hat etwas mit Währungsstabilität, Finanzmarktstabilität zu tun, da sind die Spielräume weitestgehend ausgeschöpft“, so der Bundeskanzler weiter.
Umgang mit JU-Forderungen zur Rente
Auf dem Parteitag war ein umfangreicher Beschlussantrag junger CDU-Politiker, der unter anderem ein Ende der „Rente mit 63“ vorsah, gescheitert. Nach Darstellung von Merz bedeutet dies jedoch nicht, dass die bereits eingesetzte Rentenkommission entsprechende Vorschläge nicht noch aufgreifen könne.
„Die Vorschläge der Jungen Union – die sind durchaus in vielerlei Hinsicht erwägenswert“, sagte Merz. „Der Vorsitzende der jungen Gruppe sitzt in dieser Kommission. Der wird dort seine Vorschläge einbringen können. Und wenn er sie mehrheitsfähig macht in dieser Kommission – à la bonheur“, sagte der Bundeskanzler.
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