Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat laut einem Bericht von POLITICO die Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Schuldenbremse bereits vor der Bundestagswahl in die Wege geleitet. Demnach suchte Merz frühzeitig juristischen Rat, um eine entsprechende Grundgesetzänderung noch mit der Mehrheit des alten Bundestags zu ermöglichen.
Frühzeitige Vorbereitung der Grundgesetzänderung
Laut einem Bericht von POLITICO, der sich auf das Buch „Letzte Chance. Der neue Kanzler und der Kampf um die Demokratie“ von Robin Alexander bezieht, das am 25. Juni im Siedler-Verlag erscheinen soll, hatte Friedrich Merz bereits eine Woche vor der Bundestagswahl Kontakt zu Udo di Fabio aufgenommen. Der CDU-Vorsitzende bat den ehemaligen Bundesverfassungsrichter darum, Möglichkeiten zu prüfen, das Grundgesetz nach der Wahl noch mit den Stimmen des alten Bundestages ändern zu können. Alexander schreibt: „Bereits eine Woche vor der Bundestagswahl habe der CDU-Vorsitzende den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio darum gebeten, Möglichkeiten auszuloten, um das Grundgesetz nach der Wahl noch mit den Stimmen des alten Bundestages ändern zu können.“ Di Fabio habe Merz daraufhin ein knappes Gutachten übersandt.
Zwischen Wahl und Parlamentsmehrheit
Das Ziel der geplanten Grundgesetzänderung war es laut POLITICO, die notwendige Zweidrittel-Mehrheit sicherzustellen, da Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag diese Mehrheit nicht mehr innehatten. Die geplante Reform sah vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP zu öffnen und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur zu ermöglichen.
Impulse durch internationale Sicherheitspolitik
Als Anlass für die frühe Vorbereitung der Grundgesetzänderung nennt Alexander die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Alexander schreibt: „Anlass für Merz, eine Woche vor der Wahl die Grundgesetzänderung für die Aufnahme der Rekordschulden vorzubereiten, sei die Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gewesen.“ Der Auftritt von Vance sei allgemein als Relativierung der amerikanischen Sicherheitsgarantie für die europäischen Verbündeten wahrgenommen worden. Der Rede war ein persönliches Gespräch zwischen Vance und Merz in München vorausgegangen.
