Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) spricht sich für Neuwahlen im Februar aus. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung des Fraktionsvorstands. Merz betonte erneut, dass vor Gesprächen über Gesetzesvorhaben die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers gestellt werden müsse. Gregor Gysi von der Linken erwartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese Frage bereits nächste Woche im Bundestag stellen wird.
Merz legt Zeitplan für Neuwahlen fest
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hält die Durchführung von Neuwahlen im Februar für realistisch. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung des Fraktionsvorstands berichtet, nannte Merz den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“. Der zuvor von ihm genannte 19. Januar sei inzwischen zu ambitioniert.
Vertrauensfrage als Bedingung für Gespräche
Merz betonte der Presse zufolge erneut, dass vor weiteren Gesprächen über Gesetzesvorhaben die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers gestellt werden müsse. „Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben“, zitiert der Bericht den Fraktionsvorsitzenden.
Gysi rechnet mit baldiger Vertrauensfrage
Das Linken-Urgestein Gregor Gysi geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Mitte kommender Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. Diese Erwartung äußerte er in der ntv-Sendung „#beisenherz“. Scholz werde sich durch die von Merz aufgestellte Bedingung unter Druck setzen lassen und etwa eine Woche nach seiner Regierungserklärung die Vertrauensfrage stellen – also mittwochs oder donnerstags. Diese Prognose legt den 21. oder 22. November nahe.
Sollte Scholz die Vertrauensfrage verlieren, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Anschließend müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Daher wäre bei einer Bestätigung von Gysis Einschätzung der spätmöglichste Wahltermin der 9. Februar 2025, knapp vor Merz` ursprünglich angepeiltem Datum.
