Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, spricht sich für das Kippen des Heizungsgesetzes, Erneuerung der Atomkraft und gegen die Legalisierung von Cannabis aus.
Merz gegen Bürokratie und für Kernkraft
Im Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ erklärte Friedrich Merz, dass im Falle einer Regierungsübernahme durch die CDU das Heizungsgesetz gekippt und abgeschaltete Atomkraftwerke wieder ins Netz genommen würden. „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen“, betonte Merz. Er stellte zudem fest: „Es ist in dieser Form [das Heizungsgesetz] nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.“ Merz kündigte an, dass die CDU die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken und alle stillgelegten Kernkraftwerke unverzüglich wieder ans Netz nehmen würde.
Merz lehnt Legalisierung von Cannabis ab
Darüber hinaus sprach sich Merz gegen die beschlossene Legalisierung von Cannabis aus. „Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen,“ kritisierte er. Er warnte, dass der aktuelle Gesetzesentwurf unklar darüber bleibt, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung haben kann.
Kritik an Wirtschafts- und Energiepolitik
Merz äußerte zudem Kritik an der aktuellen Wirtschafts- und Energiepolitik. „2023 wird leider ein Jahr der Rezession“, so der CDU-Chef. „Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.“ Eine Reduzierung der Strompreise nur für die Großindustrie lehnte Merz ab. Alle, vom Handwerk bis zur Bäckerei, müssten entlastet werden. Daher fordert er eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.
