HASEPOST
 
HASEPOST

Merz plant, mehrere Ampel-Gesetze zu ändern, bei Regierungsübernahme

Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, spricht sich für das Kippen des Heizungsgesetzes, Erneuerung der Atomkraft und gegen die Legalisierung von Cannabis aus.

Merz gegen Bürokratie und für Kernkraft

Im Gespräch mit der “Bild am Sonntag” erklärte Friedrich Merz, dass im Falle einer Regierungsübernahme durch die CDU das Heizungsgesetz gekippt und abgeschaltete Atomkraftwerke wieder ins Netz genommen würden. “Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen”, betonte Merz. Er stellte zudem fest: “Es ist in dieser Form [das Heizungsgesetz] nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.” Merz kündigte an, dass die CDU die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken und alle stillgelegten Kernkraftwerke unverzüglich wieder ans Netz nehmen würde.

Merz lehnt Legalisierung von Cannabis ab

Darüber hinaus sprach sich Merz gegen die beschlossene Legalisierung von Cannabis aus. “Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen,” kritisierte er. Er warnte, dass der aktuelle Gesetzesentwurf unklar darüber bleibt, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung haben kann.

Kritik an Wirtschafts- und Energiepolitik

Merz äußerte zudem Kritik an der aktuellen Wirtschafts- und Energiepolitik. “2023 wird leider ein Jahr der Rezession”, so der CDU-Chef. „Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.” Eine Reduzierung der Strompreise nur für die Großindustrie lehnte Merz ab. Alle, vom Handwerk bis zur Bäckerei, müssten entlastet werden. Daher fordert er eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.


Liebe Leserin und lieber Leser, an dieser Stelle zeigen wir Ihnen künftig regelmäßig unsere eigene Kommentarfunktion an. Sie wird zukünftig die Kommentarfunktion auf Facebook ersetzen und ermöglicht es auch Leserinnen und Lesern, die Facebook nicht nutzen, aktiv zu kommentieren. FÜr die Nutzung setzen wir ein Login mit einem Google-Account voraus.

Diese Kommentarfunktion befindet sich derzeit noch im Testbetrieb. Wir bitten um Verständnis, wenn zu Beginn noch nicht alles so läuft, wie es sollte.

 
mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

  

   

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion